Krise in Mazedonien: Autoritäre Allianz im Osten

Kommentar7. Mai 2017, 17:38
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Im Kleinen spiegelt der Machtkampf den Grundkonflikt zwischen Liberalen und Autoritären in Europa wider

Im Kleinen spiegelt der Machtkampf in Mazedonien, also in der Peripherie, den Grundkonflikt zwischen Liberalen und Autoritären auf dem gesamten europäischen Kontinent wider. Die Autoritären verfügen über große mediale Ressourcen. Ihr Werkzeug ist die völlig schamlose Manipulation, gespickt mit Verleumdungen. Das kann man gut an dem autokratischen Regime der nationalkonservativen VMRO-DPMNE in Skopje beobachten. Rund um die Partei haben sich nationalistische Gruppen gebildet, die einen "neuen Kampf um Identität" führen.

Feind Nummer eins dieser "Patrioten" sind der Milliardär George Soros und jene, die von ihm gefördert werden – genannt "Sorosoide". Sie werden seit Monaten unter fadenscheinigen Argumenten von Finanzinspektoren an ihrer Arbeit gehindert. Der Grund ist offensichtlich: Soros ist ein Liberaler und hat auch die Opposition finanziell unterstützt. Die zugespitzte Krise in Mazedonien hat aber auch eine geopolitische Dimension: Russland fürchtet mit einem Ende des VMRO-Regimes in Mazedonien, einen treuen Partner auf dem Balkan zu verlieren.

Die VMRO ist zwar mit der Europäischen Volkspartei (EVP) affiliiert, doch es ist fatal und naiv zu glauben, dass sie europäische, westliche Werte vertritt. Ganz im Gegenteil: Die EVP müsste die VMRO längst abgeschüttelt haben. Denn es wird nicht nur gegen viele ihrer Vertreter wegen schweren Amtsmissbrauchs ermittelt. Seit Anfang April versucht die VMRO, durch Massenproteste die Stimmung aufzuheizen und antialbanischen Hass zu schüren. Die Polizei, die zu einem Teil von der VMRO kontrolliert wird, war – wohl absichtlich – den oppositionellen Parlamentariern und Journalisten, die Ende April von VMRO-Anhängern im Parlament geprügelt wurden, viel zu spät zu Hilfe gekommen. Der Chef des Sicherheitsbüros, Mikto Cavkov, wurde mittlerweile entlassen – er soll an dem Abend zwei Stunden lang nicht erreichbar gewesen sein.

Der Chef der VMRO, Nikola Gruevski, hatte bereits während seiner Regierungszeit Anhänger zu Aktionen gegen Konkurrenten angestachelt. Dass sich ÖVP-Granden kürzlich mit ihm getroffen haben und fotografieren ließen, ist nicht nur zum Versinken peinlich, sondern wirft ein Licht darauf, wie uninformiert manche in Wien sind, wenn es um die Vorgänge auf dem Balkan geht. Wer sich jetzt nicht klar positioniert, unterstützt indirekt gefährliche Leute.

Doch bekannterweise ist mittlerweile auch die EU von Autoritären unterlaufen, die eine Allianz mit ihren "Freunden" auf dem Balkan schmieden. Brüssel und Washington haben nun zwar sofort den neuen mazedonischen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi anerkannt, um ein Signal zu senden. Doch im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU und in der Arbeitsgruppe des EU-Rats zu den Westbalkanstaaten haben Ungarn – Viktor Orbán ist mit Gruevski befreundet – und Griechenland Vorbehalte gegen die Wahl Xhaferis vorgebracht. Orbán ist damit der Steigbügelhalter des Autokraten Gruevski. (Adelheid Wölfl, 7.5.2017)

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