Druck auf mazedonischen Präsidenten Ivanov steigt

7. Mai 2017, 17:24
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Bis zum kommenden Wochenende hat der Präsident noch Zeit, dem Chef der sozialdemokratischen SDSM das Regierungsmandat zu erteilen

Skopje/Tirana – Die Uhr tickt. Bis zum kommenden Wochenende hat der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov noch Zeit, das Mandat für die Regierungsbildung dem Chef der oppositionellen sozialdemokratischen Partei (SDSM) Zoran Zaev zu übergeben. Denn dieser hat Ivanov vergangenen Donnerstag nochmals offiziell darüber informiert, dass seine Partei gemeinsam mit drei Albaner-Parteien über eine Parlamentsmehrheit verfügt und dass er erwarte, das Mandat zu bekommen.

Ivanov hat in den vergangenen Tagen nach den gewaltsamen Attacken von Schergen der Regierungspartei VMRO gegen Anhänger der Opposition und Medien im Parlament in Skopje am 27. April einen milderen Ton angestimmt. Dies ist wohl auf einen Besuch des US-Vizestaatssekretärs Hoyt Yee zurückzuführen. Zuvor waren EU-Vertreter, die versuchten, Ivanov zum Einlenken zu bringen, unverrichteter Dinge wieder aus Skopje abgereist.

Die VMRO-Schergen hatten am 27. April das Parlament gestürmt und begonnen, auf oppositionelle Parlamentarier einzuprügeln, nachdem der neue Parlamentspräsident Talat Xhaferi gewählt worden war – also der erste Schritt zu einem Regimewechsel vollzogen war. Etwa hundert Personen wurden verletzt und mussten im Spital behandelt werden – unter anderem Zaev selbst. Die Täter wurden mittlerweile angezeigt, gegen mindestens zwanzig Personen wird ermittelt, einige Täter waren allerdings vermummt. Die VMRO verurteilte die Verhaftungen und meinte, es gehe dabei darum, "unschuldige Leute" einzuschüchtern. Auf einem Video sind sogar VMRO-Politiker zu sehen, wie sie mit dem Mob (teils handelt es sich um bekannte Kriminelle), der ins Parlament eingedrungen war, die Gewaltattacken "feierten".

Zaev kündigte an, dass bis Ende Mai die Regierungsbildung abgeschlossen sein wird. Der neue Parlamentspräsident Xhaferi hat mittlerweile Brüssel besucht. Die EU und die USA hatten seine Wahl sofort anerkannt, um dem Regime in Skopje ein klares Signal zu geben.

Die VMRO wird aber wohl auch die neue Regierung nicht anerkennen. Der Politikanalyst Saso Ordanoski meint deshalb, dass Mazedonien wohl für einige Wochen "parallel agierende Institutionen" haben werde – solche, die von der VMRO weiter geführt, und neue, die von der dann legitimen Regierung geleitet werden. "Der Druck des Auslands auf Gruevski und Ivanov werde weiter steigen, und Details über die gewaltsamen Ereignisse würden zutage kommen, so Ordanoski zum STANDARD. Weil die neue Regierung von den USA und der EU Unterstützung bekommen wird, werde Gruevski aber noch mehr isoliert werden. (Adelheid Wölfl, 7.5.2017)

  • Präsident Gjorge Ivanov (rechts) schützt die VMRO von Nikola Gruevski (links).
    foto: ap/gradnoski

    Präsident Gjorge Ivanov (rechts) schützt die VMRO von Nikola Gruevski (links).

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