Steinmeier kritisiert in Jerusalem Absage Netanyahus

7. Mai 2017, 17:36
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Deutscher Bundespräsident ruft zu offenem Dialog auf und bekräftigt Partnerschaft

Jerusalem – Klare Worte des deutschen Bundespräsidenten in Israel: Zwei Wochen nach dem deutsch-israelischen Eklat hat Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem die Gesprächsabsage durch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisiert.

Steinmeier wandte sich am Sonntag ausdrücklich gegen Ausladungen und Beschränkungen und rief zu einem "offenen und ehrlichen Dialog" auf. Zugleich versicherte er, dass die besonderen Beziehungen zwischen beiden Ländern durch die jüngsten "Turbulenzen" nicht erschüttert würden.

"Brauchen keine neuen Regeln"

Bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse mit Israels Präsident Reuven Rivlin sagte Steinmeier: "Wir sollten uns auch keine Beschränkungen auferlegen, wir sollten Vertrauen haben, dass Freunde, die wir sind, das hier Gehörte – von wem auch immer es kommt – auch richtig einordnen können". Ausdrücklich fügte der Präsident hinzu: "Und nach meiner Auffassung brauchen wir keine neuen Regeln".

Netanyahu hatte vor zwei Wochen ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) platzen lassen, weil der deutsche Ressortchef bei seinem Besuch in Israel auch Aktivisten von Breaking the Silence traf. Die Gruppe befasst sich kritisch mit dem Verhalten israelischer Soldaten in den besetzten Gebieten – und ist der rechtsgerichteten Regierung Netanyahus schon lange ein Dorn im Auge.

"Volksverräter"

Die Bundesregierung stellte sich anschließend eindeutig hinter die Haltung Gabriels, sich durch öffentlichen Druck nicht am Gespräch mit kritischen Gruppen hindern zu lassen. Netanyahu warf Gabriel seinerseits fehlende Sensibilität vor. Steinmeier selbst wird auf seiner Reise Breaking the Silence nicht treffen, wohl aber andere Schriftsteller, Intellektuelle, Oppositionspolitiker und Nichtregierungsorganisationen.

In einer Rede an der Hebräischen Universität in Jerusalem am Abend verwahrte Steinmeier sich laut dem vorab verbreiteten Text ausdrücklich dagegen, kritische Stimmen als "Volksverräter" abzutun. "Deshalb verdienen in meinen Augen zivilgesellschaftliche Organisationen ... unseren Respekt als Demokraten auch dann, wenn sie einer Regierung kritisch gegenüber stehen".

"Sehr lebendige Demokratie"

Rivlin ging in seinem Statement nur indirekt auf die Querelen ein. Israel sei eine "sehr lebendige Demokratie", versicherte er und fügte hinzu: Manche Stimmen seien dabei "schwer verdaulich und empörend". Zugleich schloss Rivlin ausdrücklich Gabriels Besuch in sein Lob für den regen Austausch zwischen den beiden Ländern und für die guten Beziehungen ein.

Auch Steinmeier lobte das "breite Fundament" der deutsch-israelischen Partnerschaft. Er versicherte, diese mit seinem Besuch bekräftigen zu wollen und zeigte sich überzeugt, dass die Freundschaft durch den Eklat nicht erschüttert werden könne.

Steinmeier trifft Netanyahu am Nachmittag persönlich. Am Morgen hatte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. In seinem Eintrag in das Gästebuch bekannte er sich zu der "unfassbaren Schuld" der Deutschen und fügte hinzu, Deutschland stehe fest an der Seite Israels.

Es ist der Antrittsbesuch von Steinmeier als Staatsoberhaupt in Israel, das er als Außenminister knapp ein Dutzend Mal bereist hatte. Begonnen hatte der heikle Besuch am Samstagabend ganz entspannt: Begleitet von Rivlin besuchten Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender einen Markt in Jerusalem, der abends zum Kneipenviertel wird. Zusammen kehrten die Delegationen auf ein Glas in die Kneipe "Beerbazar" ein. Anschließend ließen sich Steinmeier und seine Frau die Graffittis eines jungen Künstlers auf den geschlossenen Rollläden der Geschäfte erläutern. (APA, 6.5.2017)

  • Frank-Walter Steinmeier, Präsident.
    foto: ap/schalit

    Frank-Walter Steinmeier, Präsident.

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