Drozda will Kontrollen gegen Missstände in Pflegeheimen

    6. Mai 2017, 13:15
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    Die Volksanwaltschaft habe über "unmögliche Dinge" berichtet, die inakzeptabel seien, sagt der Kanzleramtsminister

    Wien – Nach einem Bericht der Volksanwaltschaft über schwere Missstände und Menschenrechtsverletzungen in Pflegeheimen der Länder fordert Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) Kontrollen des Bundes. Der Bund investiere "Abermillionen" und habe daher das Recht, den korrekten Einsatz der Mittel zu überprüfen, argumentierte Drozda am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

    Frühe Bettruhe

    Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) hat diese Woche "krasse Menschenrechtsverletzungen" in der Altenpflege kritisiert. Demnach wurden in einem Wiener Heim unruhigen Menschen Medikamente verabreicht, in einem Tiroler Heim lagen wegen Streitigkeiten über Zuständigkeiten zwischen Pflegekräften die Klienten in Harn und Kot. Kritisiert wurde auch die zu frühe Bettruhe (vor 18 Uhr) in vielen Heimen.

    "Das sind unmögliche Dinge, über die hier berichtet wurde. Das ist inakzeptabel", kritisierte Drozda am Samstag und meinte, "dass man mit der Landeskontrolle allein nicht durchkommt". Und: "Es interessiert ja am Ende niemand, ob das eine Länderzuständigkeit oder eine Bundeszuständigkeit ist."

    Lob für Schickhofer

    In die richtige Richtung gehen laut Drozda die Vorschläge des steirischen Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer (SPÖ) zur Föderalismusreform. Die von anderen Landespolitikern abgelehnte Zusammenlegung der Landesparlamente zu einem "Generallandtag" sieht der SP-Minister als "visionäre Idee". Er sei für die Konzentration der Gesetzgebung beim Bund, etwa beim Wirtschaftsrecht, so Drozda.

    Wenig Freude hat Drozda mit der derzeitigen Diskussion um die Neugestaltung des Wiener Heumarkt-Areals und deren Einfluss auf den von der UNESCO verliehenen Welterbestatus. Es müsse eine "Kongruenz zwischen Kompetenz und Verantwortung" geben, bemühte er auch hier das Bund-Länder-Thema. Die derzeitige Situation, dass die Republik Österreich einen Staatsvertrag zur Einhaltung des Weltkulturerbes abschließe und die Stadt Wien dann diesen nicht einhalte, sei "unbefriedigend". Daher solle die Kompetenz entweder uneingeschränkt beim Bund liegen und dieser dafür auch die Einhaltung durchsetzen können oder aber derartige Verträge gleich von den Ländern abgeschlossen werden. "Ich habe keine Lust, von der Galerie aus gute Ratschläge zu geben, die am Ende aber ohne praktische Relevanz sind, weil für die Umsetzung andere zuständig sind." (APA, 6.5.2017)

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