Wien/Brüssel – Die Grünen kritisieren die Vorbereitungen des österreichischen EU-Vorsitzes durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Gab es zu Ostern noch grundsätzliche Kritik daran, dass die Regierung dem Parlament bis dahin keinerlei Vorhaben vorgelegt hatte, geht es nun nach dem Vorliegen erster Papiere um konkrete Inhalte.

"Der Mantel des Versteckens ist mal weg", sagte die Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Eva Glawischnig. Mit Sorge hat Glawischnig in den nun vorgelegten Unterlagen aber registriert, dass Österreich vor allem bei zwei Punkten ein bedenkliches Vorgehen an den Tag gelegt habe.

Österreich bringe vor allem die Themen Wirtschaft und Digitalisierung ein. Das sei okay, so Glawischnig. "Negativ fällt uns auf, dass beim Kapitel zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und beim Klimaschutz von österreichischer Seite eine extreme Verwässerung passiert ist." Laut Glawischnig hat sich Österreich in einem gemeinsamen Vorhabenspapier der "Trio-Präsidentschaft" dafür eingesetzt, die Formulierung "Klimawandel bekämpfen" zu streichen, und hat stattdessen das Wording "anpassen an die Folgen des Klimawandels" durchgesetzt. Dies seien zwar nur Einzelformulierungen, Initiativen der EU-Kommission oder auch Lobby-Gruppen würden sich aber genau an solche Formulierungen anhängen.

Druck bei Klimapolitik

Die Grünen wollen die klimapolitischen Pläne Österreichs jedenfalls thematisieren und die für den EU-Vorsitz Verantwortlichen, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), in die Pflicht nehmen. "Diese 18 Monate bis Ende 2018 sind für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens entscheidend", meinte Glawischnig.

Kritik übt die Grünen-Chefin an einem weiteren Punkt. In einem anderen Kapitel wurde nämlich laut Glawischnig eine von Bulgarien eingebrachte Formulierung zum Schutz von Familien und Kindern in der EU auf Betreiben Österreichs gestrichen. Die Grünen vermuten, dass der Hintergrund dafür in den Bestrebungen der ÖVP zu finden ist, die Familienbeihilfen von im EU-Ausland lebenden Kindern zu kürzen bzw. zu indexieren.

Laut Geschäftsordnung des EU-Rates muss Österreich, das den EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt, mit den beiden vorher vorsitzführenden Staaten Estland und Bulgarien im Rahmen der "Trio-Präsidentschaft" ab 1. Juli 2017 das grobe Rahmenprogramm abstecken. Die Grünen wollen, dass die Regierung ihre Agenda in den nächsten Wochen im EU-Hauptausschuss des Nationalrats vorstellt. (APA, 6.5.2017)