Berlin – In der Affäre um rechtsextremistische Umtriebe unter deutschen Bundeswehrsoldaten haben Ermittler in einer weiteren Kaserne Wehrmachts-Devotionalien entdeckt. Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde nach einem Hinweis eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen vor der Kantine vorgefunden, wie "Spiegel Online" am Samstag meldete.

Außerdem seien Inspekteure beim Jägerbataillon 292 in der Fürstenberg-Kaserne am Donnerstag auf einen mit Wehrmachts-Andenken ausgeschmückten Raum gestoßen. Bilder daraus wurden dem Verteidigungsministerium vorgelegt, hieß es.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte den Bericht. Er sagte, die in der Kaserne gefundenen Gegenstände hätten "keine strafrechtliche Relevanz". Was man dort entdeckt habe, sei im Stil dessen, was auch in Illkirch zu sehen gewesen war.

Wehrmachtssoldaten in Heldenpose

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach den Enthüllungen über den terrorverdächtigen und mutmaßlich rechtsextremen Offizier Franco A. gesagt, sie rechne damit, dass noch weitere rechtsextreme Vorfälle bekannt werden. In dessen Kaserne im französischen Illkirch hatte das Jägerbataillon 291 einen Raum mit gemalten Wehrmachtssoldaten in Heldenposen ausgeschmückt. Beide Jägerbataillone gehören zur Deutsch-Französischen Brigade. Oberleutnant Franco A. (28) hatte ein bizarres Doppelleben als falscher Flüchtling geführt und womöglich einen Anschlag geplant.

Gabriel kritisiert Union

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Union in der Verantwortung für die aktuellen Probleme bei der Bundeswehr. Diese seien das Ergebnis einer längeren Fehlentwicklung, die mit der "verkorksten Bundeswehrreform" des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begonnen habe, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Damals sei versucht worden, die Bundeswehr zum "Sparschwein" des Bundeshaushaltes zu machen. Gabriel wies darauf hin, dass das Verteidigungsministerium seit nunmehr zwölf Jahren von der Union geführt wird. Heute beklage von der Leyen das Fehlen von Personal und Ausstattung. Zu dieser Verantwortung müsse die Union jetzt auch stehen: "Wer von Soldaten Mut zur Verantwortung verlangt, muss sie selbst auch aufbringen", sagte der Vizekanzler.

Gabriel vertrat die Ansicht, angesichts der jüngsten Affären scheine es angebracht, auch die Instrumente der Inneren Führung der Bundeswehr neu auszurichten. Diese seien offenbar noch sehr an einer Wehrpflichtarmee orientiert, bei der die Transparenz weitaus größer gewesen sei als in Streitkräften mit ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten. "Geheimstrukturen" wie im Fall von Franco A. wären bei der Wehrpflichtigenarmee vermutlich viel früher aufgeflogen, meinte Gabriel.

"Bild" berichtet über Nazi-Symbole in Kaserne

In der Kaserne Bundeswehroffiziers Franco A. im französischen Illkirch hat es nach Informationen der "Bild"-Zeitung bereits 2012 einen Skandal mit Nazi-Symbolen gegeben. Entsprechende Informationen habe das deutsche Verteidigungsministerium auf Anfrage bestätigt, berichtet das Blatt.

Danach hätten Bundeswehrsoldaten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade gestreut.

Anlass dafür sei offenbar ein Champions League-Spiel zwischen Bayern München und dem französischen Fußballklub Lille gewesen, meldet die Zeitung unter Berufung auf einen Augenzeugen. Das Hakenkreuz sei vor einem Unteroffiziersheim des deutschen Jägerbataillons ausgestreut worden. Anschließend hätten einige Soldaten aus den oberen Stockwerken das Nazi-Symbol mit Handys fotografiert. Der Fall sei aber unverzüglich den direkten Vorgesetzten sowie dem Verteidigungsministerium und dem Militärischen Abschirmdienst gemeldet worden.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums seien damals 20 Soldaten vernommen, drei von ihnen mit Geldstrafen (2.000 Euro) belegt und aus der Bundeswehr entlassen worden, heißt es in dem Bericht.

Justizminister fordert Kampf gegen Rechts

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat die Bundeswehr zu einem engagierten Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen aufgefordert. "Die Bundeswehr hat eine ganz besondere Verantwortung, gegen Rechtsextremismus vorzugehen", sagte Maas der "Rheinischen Post" vom Samstag.

"Wenn solche Dinge öffentlich werden, müssen die Verantwortlichen mit aller Schärfe darauf reagieren." Wer die Wehrmacht glorifiziere, habe in der Bundeswehr nichts zu suchen, sagte der SPD-Politiker. "Im Interesse der Bundeswehr muss das im Keim erstickt und konsequent geahndet werden."

Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und plante möglicherweise einen Anschlag. Der Bundeswehr lagen schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vor, ohne dass Konsequenzen folgten. Der zuletzt in Illkirch stationierte rechtsextreme Offizier Franco A. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.(APA, 6.5.2017)