Britische Konservative eliminieren Ukip und feiern Triumph

5. Mai 2017, 22:18
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Zugewinne für die britische Regierungspartei bei den Kommunalwahlen – Labour: "Enttäuschend"

Bei den britischen Kommunalwahlen haben die Wähler Theresa Mays harten Kurs gegenüber der EU bestätigt und der konservativen Regierungspartei Hunderte zusätzlicher Mandate beschert. Gleichzeitig brach die Anti-Europapartei Ukip in sich zusammen. Schwere Verluste für die Labour-Opposition lassen einen Erdrutschsieg der Torys bei der Unterhauswahl Anfang Juni immer wahrscheinlicher werden. Sie sei sich ihrer Sache keineswegs sicher, beteuerte die Premierministerin: "Es geht nicht um Gewinne und Verluste auf lokaler Ebene, sondern um den Kampf für den besten Brexit." Oppositionsführer Jeremy Corbyn sprach von einem "enttäuschenden Ergebnis".

In ganz Schottland und Wales sowie in ländlichen Gebieten Englands standen insgesamt 4851 Mandate zur Disposition. Zusätzlich wählten englische Ballungsgebiete um Birmingham, Manchester, Bristol und Liverpool erstmals Bürgermeister direkt. Britischer Tradition gemäß hätte die Regierungspartei nach sieben Jahren an der Macht in London eigentlich Verluste zu erwarten gehabt. Stattdessen gewannen die Torys 650 Mandate hinzu und erzielten das beste Ergebnis für eine Regierungspartei seit 1973.

Schleppende Auszählung

Die Auszählung der Stimmen kam nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend nur schleppend in Gang. Doch im Lauf des Freitag wurden die Jubelszenen bei den Torys immer lauter, die Gesichter bei den Oppositionsparteien immer länger. Der Triumph für die Konservativen wurde abends durch eine Nachricht aus Birmingham vervollständigt: Ganz knapp hat sich dort der frühere Leiter der Kaufhauskette John Lewis, Andrew Street, gegen den favorisierten Labour-Kandidaten durchgesetzt.

Nach Berechnungen der öffentlich-rechtlichen BBC lag der Stimmanteil für die Konservativen landesweit bei 38 Prozent, deutlich vor Labour (27) und den Liberaldemokraten (18). Offenbar sind vor allem Wähler von Ukip (5) in Scharen zu den Torys übergelaufen. Der frühere schottische Ministerpräsident Alex Salmond von der Nationalpartei SNP fasste das Ergebnis so zusammen: "Die konservative Partei hat Ukip eliminiert, indem sie zu Ukip geworden ist."

Premierministerin May hatte kurz nach Ostern mitten im Kommunalwahlkampf die Briten mit der Forderung nach vorgezogenen Unterhauswahlen überrascht. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, vom Wahlvolk ein klares Mandat für die Brexit-Verhandlungen der kommenden Jahre zu benötigen. Damit standen auch die lokalen Urnengänge gänzlich im Schatten der Europapolitik. Noch am Mittwochnachmittag appellierte die Konservative indirekt an Ukip-Sympathisanten, indem sie Brüssel der Wahlbeeinflussung bezichtigte.

Nur noch ein Ukip-Mandat

In bisherigen Hochburgen wie Lincolnshire, Essex und Hampshire sind die Rechtspopulisten nun in den Kommunalvertretungen nicht mehr vertreten, am Ende blieb von bisher 143 Mandaten nur ein einziges übrig. Hingegen verzeichneten die Torys ihr bestes Ergebnis seit zehn Jahren, verteidigten ihre Vormachtstellung auch in West-England und stellen mit Tim Bowles den direkt gewählten Bürgermeister der Region um Bristol.

Erhebliche Zugewinne konnte die Regierungspartei auch in Schottland verzeichnen, das seit gut zwanzig Jahren steiniges Territorium für die Konservativen darstellte. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen von Glasgow und Paisley votierten die Bürger für die Torys. Dies könnte einen Protest gegen die seit zehn Jahren in Edinburgh regierende SNP darstellen, deren Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon zum zweiten Mal über die schottische Unabhängigkeit abstimmen lassen will.

Liverpool und Manchester wählten Labour

Labour-Finanzsprecher John McDonnell, ein enger Vertrauter des Parteichefs Jeremy Corbyn, sprach von einer harten Nacht, beteuerte aber: "Es war nicht ein so großes Desaster wie uns prophezeit wurde." Das sehen viele Experten anders. Zwar gewannen die Labour-Kandidaten Steve Rotheram und Andrew Burnham die erstmals ausgeschriebenen Bürgermeisterposten in Liverpool und Manchester. Auch konnte die alte Arbeiterpartei ihre Mehrheit in den Rathäusern der grössten Städte in Wales, Cardiff, Swansea und Newport, verteidigen. Hingegen fiel die bisherige Bastion Glasgow an die schottische Nationalpartei SNP.

Im bevölkerungsreichen England haben Labour-Kommunalvertreter kaum mehr irgendwo das Sagen. So verloren sie die Mehrheit in der mittelenglischen Grafschaft Derby. Auch in der Grafschaft Warwick und im Großraum Birmingham gab es wenig zu feiern. Dort verteidigt Labour bei der Unterhauswahl in vielen Wahlkreisen knappe Mehrheiten. Antony Wells vom Meinungsforscher YouGov erinnerte an die Situation von 1983, als die Torys unter Premierministerin Margaret Thatcher gegen den dezidiert linken Labour-Vorsitzenden Michael Foot antraten.

Bei der Kommunalwahl im Mai betrug der Abstand zwischen den beiden Parteien lediglich drei Prozent, bei der Unterhauswahl fünf Wochen später aber lagen Thatchers Torys um 16 Prozentpunkte vorn. Der Sachverhalt könnte sich auch diesmal wiederholen: "Die Leute stimmen bei unterschiedlichen Wahlen unterschiedlich ab", resümiert Wells. (Sebastian Borger aus London, 5.5.2017)

  • Labour-Chef Jeremy Corbyn nach der Wahlschlappe
    foto: reuters/phil noble

    Labour-Chef Jeremy Corbyn nach der Wahlschlappe

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