Krages-Affäre liegt bei Rechnungshof und Staatsanwalt

    5. Mai 2017, 20:14
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    Sonderlandtag: Norbert Darabos verteidigt Geschäftsführerentlassung als alternativlos

    Eisenstadt – Die erste Maiwoche ging im Eisenstädter Landtag mit einer Sondersitzung zur aktuellen pannonischen Causa prima zu Ende. Die versammelte Opposition begehrte Auskunft über die als GmbH organisierte Krankenanstalten-Holding (Krages), deren Geschäftsführer Anfang April unter sehr spektakulären Umständen entlassen worden ist.

    SPÖ-Klubchef Robert Hergovich erkannte darin erstaunlicherweise einen "Missbrauch des Landtages für eine inhaltsleere parteipolitische Inszenierung", für die er sich an der Opposition Stelle "in Grund und Boden schämen würde". Immerhin brachte der von Schwarz, Grün, der Liste Burgenland und dem Freien Gerhard Steier begangene Missbrauch – der laut Hergovich auch die Konstruktion eines "Fake-Skandals" umfasse – den einstimmigen Beschluss, den Landesrechnungshof mit dieser Causa prima zu befassen.

    SP-Gesundheitslandesrat Norbert Darabos erklärte – ohne dabei ins Detail zu gehen – erneut, er habe gar nicht anders handeln können, immerhin hätten "Anwälte und Wirtschaftsprüfer" ihm dies dringendst und schriftlich nahegelegt. Was in dieser Nahelegung drinstehe, habe ausgereicht, um die Sache in eine Sachverhaltsdarstellung zu kleiden und der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

    Das sei schon auf dem Weg, so Landeshauptmann Hans Niessl, der sich zuletzt ja auch aus den eigenen Reihen mit der Nachrede konfrontiert sah, ein "fast schon an Nordkorea" erinnerndes System Niessl etabliert zu haben, in welchem jeder, der widerspreche, umgehend fliege. "Was dieses 'System Niessl' betrifft", so Niessl, "glauben Sie wirklich, dass ein Professor Wolner sich was sagen lässt von mir?" Gerade dass Hans Niessl nicht von sich als "kleinem Niessl" gesprochen hat. Vergleichsweise zu Ernst Wolner, prominenter Wiener Herzchirurg, eine diesbezügliche Koryphäe, Aufsichtsrat in der Krages.

    Am vergangenen Wochenende hat der Vorgänger von Norbert Darabos als Gesundheitslandesrat, der SP-Mandatar Peter Rezar, von diesem Niessl'schen System gesprochen. Dem Sonderlandtag blieb er fern. Es gab welche, die meinten, es sei aus mangelnder Konfrontationsfreude geschehen.

    Abwesender Kronzeuge

    Es gab aber auch solche, die zu wissen vorgaben, dass die Ansetzung der Sitzung auf just diesen Freitag damit zusammenhing, dass Peter Rezar, Kronzeuge dieses Systems Niessl, das es laut Niessl ja überhaupt nicht gibt, gerade da Unaufschiebbares vorgehabt habe.

    Und so ging man dann auseinander in der Gewissheit, nicht zum letzten Mal in dieser Angelegenheit zusammengekommen zu sein. Die Opposition sprach ja auch Grundsätzliches an: Die Eingliederung der Krages in die Burgenlandholding entziehe das Gesundheitswesen endgültig der parlamentarischen Kontrolle. (Wolfgang Weisgram, 5.5.2017)

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