"Agententhriller" um Steuer-CDs: Liebesgrüße aus Bern

6. Mai 2017, 12:00
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Ein gefasster Schweizer Spion soll den deutschen Fiskus ausgeforscht haben – mit Wissen der Regierung

Wien – Diese Geschichte hätte aus der Feder von James-Bond-Schöpfer Ian Fleming stammen können, geschrieben hat sie aber das wahre Leben. Es geht auch nicht wie bei 007 um Weltrettungen aller Art, sondern um schnöden Mammon, konkret deutsche Steuermilliarden. Selbst wenn vieles die Schweiz und Deutschland verbindet, etwa eine mehr als 300 Kilometer lange Grenze und eine gemeinsame Sprache, zumindest in geschriebener Form – in Steuerfragen öffnet sich ein tiefer Graben entlang des Grenzverlaufs.

Der "Agententhriller", wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Affäre bezeichnet, hatte am Freitag vergangener Woche in Frankfurt seinen Lauf genommen, als der 54-jährige Schweizer Daniel M. "wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" festgenommen wurde und mehrere Wohnungen und Geschäftslokale durchsucht wurden. Der Vorwurf der deutschen Bundesanwaltschaft: Der Mann, der im deutschen Finanzsektor tätig war, soll zwischen 2012 und zumindest Ende 2015 deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben.

Fokus auf Steuer-CDs

Einen besonderen Fokus soll der mutmaßlich im Auftrag des Schweizer Geheimdiensts NDB tätige Mann auf den Aufkauf von Steuer-CDs gelegt haben, der seit 2006 regelmäßig für Unmut zwischen beiden Staaten sorgt. Besonders aktiv war diesbezüglich das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen, das seit 2010 insgesamt elf Datenträger mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuersünder erworben hat.

Gelohnt haben sich die Käufe laut Finanzminister Walter-Borjans allemal: Das Bundesland hat ihm zufolge 17,9 Millionen Euro dafür berappt, im Gegenzug seien bis zu sieben Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Nachforderungen und Selbstanzeigen lukriert worden. Das Problem: Die Daten wurden eidgenössischen Banken entwendet, weshalb die Schweiz dieses Vorgehen stets als illegal bezeichnet hatte.

Zusätzliche Brisanz hat der eidgenössische Finanzminister Ueli Maurer (SVP) der Causa am Freitag verliehen: "Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst", räumte er im Gespräch mit dem Schweizer Tagesanzeiger ein. Maurer war von 2009 bis 2015 Verteidigungsminister und damit auch oberster Dienstherr des Geheimdienstes NDB. Ihm zufolge sollen auch Regierung und die Geschäftsprüfungsstelle des Parlaments in die Vorgänge eingeweiht worden sein.

"Völlig inakzeptabel"

Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) die Causa. Die Schweiz möge endlich Ernst machen mit der Bekämpfung von Steuerbetrug, statt "Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit" zu machen. CDU-Innenexperte Armin Schuster regte ein Abkommen über einen Spionageverzicht zwischen beiden Staaten an, dem sich auch Österreich anschließen könne.

Auf Anfrage, ob im heimischen Fiskus nun besondere Vorsichtsmaßnahmen angedacht seien, bleibt das Finanzministerium vage und verweist auf einen "mehrstufigen Recruiting-Prozess" für Bewerber: "In der heimischen Finanzverwaltung arbeiten prinzipiell nur österreichische Staatsbürger", erklärt Sprecher Johannes Pasquali, da in der Bundesverwaltung der Inländervorbehalt gelte.

Justizminister Maas kündigte zwar die "lückenlose Aufklärung" der Affäre an, allerdings liegt noch einiges im Dunkeln. Am Tag der Verhaftung von Daniel M., dem im Fall einer Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit bis zu zehn Jahren Haft drohen, ist laut Medienberichten das Auto eines Düsseldorfer Steuerfahnders aufgebrochen worden. Demnach sollen Notizen zu einer angekauften Steuer-CD gestohlen worden seien. Die Behörden bestätigten den Vorfall, betonten aber, dass es sich dabei auch um ein gewöhnliches Verbrechen handeln könne. Im wahren Leben mag es solche Zufälle geben – in einem Werk von Ian Fleming wohl eher nicht. (aha, 6.5.2017)

  • Auch ohne Schusswaffen erinnert die Affäre um ausspionierte deutsche Steuerfahnder an einen James-Bond-Thriller.
    foto: ap / jonathan olley

    Auch ohne Schusswaffen erinnert die Affäre um ausspionierte deutsche Steuerfahnder an einen James-Bond-Thriller.

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