Deutsche Justiz schließt Krimi zu KPÖ-Millionen

6. Mai 2017, 12:00
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Der Bundesgerichtshof hat den 25 Jahre dauernden Streit um 254 Millionen Euro beendet. Die Bank Austria hat endgültig verloren

So manche (zeit)historische Begebenheit beschäftigt die Öffentlichkeit über Jahre und Jahrzehnte, sorgt ebenso lang für Schlagzeilen, Gerichtsverfahren und andere Aufregungen – und verschwindet dann doch in aller Stille aus der Welt.

Vor wenigen Wochen, am 30. März, ist auf diese Weise die Causa rund um die frühere DDR-Außenhandelsfirma Novum, die "verschwundenen" Millionen der einst reichsten Partei Österreichs, der kommunistischen, und um die einstige KPÖ-Treuhänderin Rudolfine Steindling ausgeklungen.

An diesem 30. März hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das in dieser Angelegenheit seit Jahren laufende Gerichtsverfahren zwischen der Bank Austria, Steindlings Hausbank, und Deutschland beendet. Die Bank (konkret ihre Zürcher PBZ Verwaltungs AG) hatte zuvor wegen ihrer Involvierung in die Geldflüsse aus der Novum 254 Millionen Euro an Deutschland zahlen müssen. Im Frühling 2016 verlor sie eine Amtshaftungsklage gegen Deutschland, mit der sie das Geld von den deutschen Behörden zurückholen wollte.

Kein weiteres Rechtsmittel

Ihr letztes juristisches Aufbäumen dagegen haben nun eben die deutschen Höchstrichter unter der Geschäftszahl III Zr 77/16 niedergedrückt. Sie trafen die Entscheidung, dass die Bank kein weiteres Rechtsmittel zugestanden bekommt. Fernab der Bühne der Öffentlichkeit ist damit ein ganz besonders schillerndes Kapitel der österreichischen Wirtschafts- und Parteiengeschichte zu Ende geschrieben worden.

Begonnen wurde das erste Kapitel in der Nachkriegszeit, als kommunistische Import-Export-Händler in der sowjetisch besetzten Zone Österreichs Handelsgesellschaften gründeten. Sie hatten diskrete Treuhandverträge mit der KPÖ geschlossen, an die auch die Gewinne flossen.

Die Strohmänner, viele davon Überlebende des Holocaust, bekamen für ihre Aktivitäten gute Provisionen bezahlt. Die Gesellschaften handelten mit dem Ostblock, gezahlt werden durfte damals ausschließlich über Gegengeschäfte und Verrechnungsschecks. Handelsgüter waren beispielsweise Kohle, Öl oder Chemikalien – und das Business florierte.

Unbekannter KPÖ-Reichtum

Letztlich umfasste das Firmengeflecht der Kommunistischen Partei Österreichs an die hundert Gesellschaften – deren Umsätze erreichten, in Schilling ausgedrückt, Milliarden. Viele der Gesellschaften dienten letztlich nur dazu, Geschäfte anzubahnen, die Provisionen dafür landeten in Briefkastenfirmen in Liechtenstein oder in der Schweiz.

In der Öffentlichkeit (und bei den allerallermeisten KPÖ-Mitgliedern) war all das bis in die 1980er-Jahre nicht bekannt. Erst anlässlich des Gerichtsprozesses eines Treuhänders, der gegenüber der KPÖ aufmüpfig geworden war, flog das Unternehmensgeflecht der Partei auf – jedenfalls ein Teil davon.

Eine zentrale Rolle als Handelsbevollmächtigte der KPÖ spielte die – 1934 geborene und 2012 verstorbene – "Fini" Steindling, auch "rote Fini" genannt. Sie führte ab 1973 die Außenhandelsgesellschaft Novum, die 1951 im damaligen Ostberlin gegründet worden war und Geschäfte zwischen der DDR und Österreich einfädelte.

Zwangsprovisionen

Kurz zusammengefasst schipperte die Novum zunächst billige Waren von West nach Ost, über die nächsten Jahrzehnte hinweg sollte sie dann aber das Herzstück des KPÖ-Imperiums bilden. So wie die Transcarbon, die ebenfalls eine tragende Rolle in der Angelegenheit gespielt hat.

Die Novum übernahm die Vertretung großer und prominenter Unternehmen wie Bosch, Ciba-Geigy, Voest-Alpine oder Steyr Daimler Puch in der DDR – und kassierte Millionen an Zwangsprovisionen, die Geschäftsaktivitäten von Westfirmen in der DDR erst möglich machten.

Treuhänderin Steindling, mit dem 1983 verstorbenen Résistance-Kämpfer Adolf "Dolly" Steindling verheiratet, war das Herzstück des Firmenreichs der KPÖ, aus der sie selbst 1969 ausgetreten war, und verwaltete deren gesamtes Vermögen. Sie pflegte allerbeste Kontakte zur DDR-Nomenklatura, zu den Mächtigen Österreichs und Israels, förderte, selbst steinreich geworden, Kunst und Künstler und Bedürftige.

Geldabholung im Köfferchen

1989, beim Fall der Mauer, zauderte Steindling nicht lang, sondern schaffte bis 1992 das Novum-Vermögen, das ihrer Darstellung nach der KPÖ gehörte, nach Wien – unter anderem über ihre Hausbank Länderbank (später: Bank Austria).

Von deren Wiener Zentrale, daran erinnern sich ältere Exbanker noch heute gern, holte Steindling – nach telefonischer Avisierung – hinterm Kassenschalter gestapeltes Geld höchstselbst in bar ab: in 51 Tranchen à 20 bis 60 Millionen Schilling, verpackt im Koffer. Das Geld legte sie auf anonyme Sparbücher und Wertpapierdepots. Für Deutschland war das Geld damit: verschwunden.

Deutschland reklamierte Novum für sich

Das war aus deutscher Sicht schlecht, denn seit 1992 beanspruchte die Bundesrepublik die Novum für sich, die Gesellschaft habe nicht der KPÖ, sondern der staatlichen Einheitspartei SED gehört. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS; sie wahrt die Rechte der DDR) klagte die Millionen ein, es folgte ein 25 Jahre dauernder Rechtsstreit.

2003 entschieden die Gerichte für die BvS – und die bekam das Geld von der Länderbank-Nachfolgerin Bank Austria zurück. Selbige musste 2013, nach einem letztinstanzlichen Urteil in der Schweiz, 254 Millionen Euro an Deutschland überweisen.

"Aus und vorbei"

Ganz geschlagen gaben sich die Banker nicht, sie versuchten noch, sich das Geld im Rahmen der eingangs genannten Amtshaftungsklage gegen die BvS zurückzuholen. Auch diesen Prozess verloren sie in zwei Instanzen – Revision ließ das Berliner Kammergericht nicht zu. Der deutsche Bundesgerichtshof hat den Sack nun eben für immer zugemacht. "Aus und vorbei" sei die Sache, heißt es in der Bank, deren Sprecher keinen Kommentar abgibt.

Rudolfine Steindling selbst hat sich mit der deutschen BvS übrigens 2009 verglichen und 106 Millionen Euro überwiesen, die Deutschen haben dafür auf alle Ansprüche gegen sie verzichtet. Ihr eigenes Vermögen hat die "rote Fini" angeblich lang vor ihrem Tod weitergereicht. (Renate Graber, 7.5.2017)

  • Rudolfine "Fini" Steindling bei einer Verhandlung im Jahr 2003.
    foto: picturedesk/altwein

    Rudolfine "Fini" Steindling bei einer Verhandlung im Jahr 2003.

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