Eine Abstimmung über die Todesstrafe ist hier "haram"

Kolumne5. Mai 2017, 16:57
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Wenn Erdogan seine Todesstrafen-Manie durchziehen will, dann ist eine rote Linie erreicht

Außenminister Sebastian Kurz und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wollen, dass Österreich die Abhaltung eines türkischen Referendums über die Todesstrafe in Österreich verbietet. Die deutsche Bundesregierung hat bereits erklärt, dass sie dies ebenfalls nicht zulassen wolle. Regierungssprecher Seibert erklärte: "Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden."

Es sei genehmigungspflichtig, "wenn ein anderer Staat hier in Deutschland in seinen Botschaften oder in seinen Konsulaten Wahlen oder Abstimmungen durchführen will", sagte Seibert. Ähnlich äußerte sich das Völkerrechtsbüro des österreichischen Außenamts.

Abgesehen davon, dass Sebastian Kurz damit Kanzler Christian Kern (wieder einmal) den Takt vorgegeben hat, ist diese Haltung richtig.

Wenn Erdogan die Türkei zurück in eine blutige Barbarei führen will, dann dürfen demokratische Länder nicht auf ihrem Territorium dazu Vorschub leisten.

Es geht allerdings um die praktische Umsetzung. Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger macht zu Recht geltend, dass man niemanden hindern dürfe, Botschaftsgebäude zu betreten. Was tun, wenn die Erdoganisten unter den Türken in Deutschland und Österreich die Wähler wieder mit Bussen herankarren?

Ein Weg wäre, dass die österreichische Bundesregierung den in Österreich lebenden türkischen Staatsbürgern (rund 117.000, von denen etliche eine Doppelstaatsbürgerschaft haben) öffentlich und unmissverständlich klarmacht, dass Österreich eine Teilnahme an diesem Referendum als Missbrauch des Gastrechts betrachtet. Und dass diese Abstimmung an sich verboten ist.

Das wird erneut zu Spannungen mit der Türkei, aber auch mit Teilen der türkischen Community hierzulande (und wohl auch in Deutschland) führen. Auch deutsche und österreichische Staatsbürger türkischer Herkunft werden sich bevormundet und gemaßregelt finden.

Aber das muss man in Kauf nehmen – beziehungsweise durch aktive aufklärerische Maßnahmen abmildern. Wenn Erdogan seine Todesstrafen-Manie durchziehen will, dann ist eine rote Linie erreicht. Das müssen auch die Mitglieder der türkischen Community begreifen.

Es sind ohnehin bedenkliche Tendenzen innerhalb der muslimischen migrantischen Jugendszene feststellbar. Bei den österreichischen Journalistentagen wurde eine Sozialreportage von Melisa Erkurt im Migrantenmagazin Biber als "Story des Jahres" ausgezeichnet. Die junge Journalistin mit bosnischem Hintergrund berichtet über die "Generation Haram" in den "Brennpunktschulen" – junge Muslime, die rigide islamische Sittenvorstellungen ("haram" = verboten) durchsetzen wollen – hauptsächlich bei den Mitschülerinnen.

Eine Abstimmung über die Todesstrafe ist in Europa "haram". Auch unter Türken. Hier ist Klarheit gefordert. Die deutsche Regierung hat sie bereits geliefert. (Hans Rauscher, 5.5.2017)

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