Steinmeier trifft in Israel regierungskritische Gruppe nicht

5. Mai 2017, 14:21
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Nach Eklat bei Reise von deutschem Außenminister Gabriel

Berlin – Nach dem Eklat bei der Nahost-Reise des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel wird der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Israel am Wochenende die innenpolitisch umstrittene Gruppe Breaking the Silence nicht treffen.

"Es kann nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten sein, diesen Konflikt ein zweites Mal zu führen und damit die aufgerissenen Gräben zu vertiefen", hieß es am Freitag aus dem Bundespräsidialamt. "Eine solche Linie würde nur Verlierer zurücklassen", verlautete weiter.

Keinesfalls aber will das Bundespräsidialamt diese Programmplanung als Kritik an Gabriel verstanden wissen. "Der Bundespräsident hat weder Anlass noch Interesse, sich von der Entscheidung des Außenministers und von der Haltung der Bundesregierung in irgendeiner Weise zu distanzieren", hieß es.

"Keine Einladungen, keine Auslandungen"

Betont wurde, dass es wegen der jüngsten Spannungen keine Absagen von bereits geplanten Treffen gegeben habe – auch nicht mit Breaking the Silence. "Es hat keine Einladungen vorher gegeben und keine Ausladungen." Die tatsächliche Auswahl der Gesprächspartner sei dann aber "im Lichte der Reise des Außenministers" erfolgt.

Gabriel hatte sich bei seinem Israel-Besuch vor knapp zwei Wochen gegen den Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auch mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen Breaking the Silence und B'Tselem getroffen. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander.

Netanyahu sagte daraufhin eine Begegnung mit Gabriel ab und nannte das Verhalten des SPD-Politikers "instinktlos". Steinmeier will bei seinem am Samstagabend beginnenden Besuch in Israel nach Angaben seines Amtes aber klar für Dialog und Meinungsfreiheit eintreten. Eine Botschaft der Reise solle sein: "Miteinander zu sprechen ist besser als Sprechverbote". Seine Haltung in der Frage will der deutsche Bundespräsident vor allem in einer Rede an der Hebräischen Universität in Jerusalem am Sonntagabend verdeutlichen. (APA, 5.5.2017)

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