Mindestsicherung: SP-Landesrätin will Jobangebot vor Deckelung

5. Mai 2017, 14:14
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Dürfte laut Sozialressort 50 Fälle treffen

Linz – Die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) will von der geplanten Deckelung betroffenen Mindestsicherungsbeziehern mit einem Jobangebot die Möglichkeit geben, diese Kürzung abzuwenden. "Die Bezirkshauptmannschaft zahlt das Geld ja sowieso, egal ob als Gehalt oder als Mindestsicherung", sagte sie in einer Pressekonferenz am Freitag. Zudem handle es sich ohnehin nur um rund 50 Fälle.

Die schwarz-blau geführte Landesregierung plant, die Mindestsicherung bei 1.500 Euro zu begrenzen – ausgenommen "Working Poor" sowie einige andere Gruppen. Effektiv treffen dürfte es laut Sozialressort rund 50 Haushalte mit insgesamt 300 Kindern. Gerstorfer will für diese Menschen das bereits bestehende Instrument "Hilfe zur Arbeit" zur Anwendung bringen. Es ermöglicht Sozialhilfeträgern, befristete Jobs statt reiner Geldleistung anzubieten.

"Sinnstiftende Arbeit"

"Es ist nicht so, dass die Leute einfach mit den Fingern schnippen und eine Beschäftigung haben", sieht Gerstorfer nicht jeden Mindestsicherungsbezieher automatisch in der viel zitierten sozialen Hängematte liegen. Sie will den Menschen daher die Möglichkeit einer "sinnstiftenden Arbeit statt des Deckels, der sich vor allem auf die Kinder auswirkt" geben.

Konkret sollen Bezirkshauptmannschaften und Magistrate arbeitsfähigen Personen, die mehr als 1.500 Euro Mindestsicherung beziehen, einen – befristeten – Job anbieten müssen. Nehmen die Betroffenen diesen an, wird der Lohn mittels Mindestsicherung bis zur bisherigen Bezugshöhe aufgestockt. Verweigern sie, wird die Mindestsicherung auf 1.500 Euro gekürzt.

Bisher haben 346 Menschen in OÖ am Programm "Hilfe zur Arbeit" teilgenommen, 216 davon allein in der Landeshauptstadt, wo u.a. Jobs in Seniorenzentren, bei den Stadtgärten oder in Horten angeboten werden. Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) zog in der Pressekonferenz eine zufriedene Bilanz des Linzer Projekts "Jobimpuls", das Gerstorfer als Vorbild dient: Von den 81 Personen, die das Programm 2016 abgeschlossen haben, fanden 21 Prozent wieder einen regulären Job. 40 Prozent brauchten keine Mindestsicherung mehr, weil sie ausreichend Pensionsansprüche oder Versicherungsmonate erworben hatten. Bei 35 Prozent reduzierte sich zumindest der Aufzahlungsbetrag, rechnete Hörzing vor. (APA, 5.5.2017)

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