Preisabsprachen am Bau: Leichtfried ortet Betrug am Steuerzahler

5. Mai 2017, 14:15
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Verkehrsminister und Asfinag wollen "Fakten auf dem Tisch" sehen

Wien – Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) spricht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen heimische Baufirmen wegen angeblicher Preisabsprachen bei öffentlichen Aufträgen von "massiven Vorwürfen, die im Raum stehen". "Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Wir müssen solchen Methoden einen Riegel vorschieben."

Sollten die jahrelangen Absprachen zwischen Baukonzernen tatsächlich den kolportierten Schaden von 100 Millionen Euro verursacht haben, "dann ist das Betrug an den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in großem Stil", sagte Leichtfried der APA. Man werde die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützen. Auch die Asfinag prüfe den Sachverhalt, so der Minister.

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Von einem Sprecher der Asfinag selbst hieß es, dass man zu den Vorwürfen noch nichts sagen könne. "Wir wollen die Fakten auf den Tisch." Dann könne man sich die Sachverhalte intern anschauen. Er verwies auf den langen Zeitraum der Vorwürfe, die sich auf die Jahre 2008 bis 2014 beziehen.

Großrazzien der Justiz

Die Baufirmen haben angeblich untereinander abgesprochene Scheinangebote gelegt. Somit soll schon vorher klar gewesen sein, wer den einen oder anderen Auftrag erhält – und jene Firma, die den Auftrag nicht bekam, soll von derjenigen, die den Auftrag bekam, eine Abschlagszahlung erhalten haben. Es gilt die Unschuldsvermutung für angeblich 20 involvierte Firmen. Von diesen bekannt wurden anfangs nur die Branchengrößen Strabag und Porr, die die Vorwürfe intern untersuchen und mit den Behörden kooperieren wollen, wie sie betonten.

Am Freitagnachmittag berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten", dass es auch bei den Baukonzernen Swietelsky und Habau Razzien gegeben hat. Beide zeigten sich kooperativ. Dem Vernehmen nach dürfte die Großrazzia der Justiz nächste Woche bei kleineren Firmen weitergehen. (APA, 5.5.2017)

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