Ungarn fordert Rücktritt von EU-Kommissar Timmermans

5. Mai 2017, 13:51
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Außenminister Szijjártó fährt schwere Geschütze gegen Niederländer wegen Aussagen zu Antisemitismus in "Zeit"-Interview auf

Budapest/Brüssel – Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans zum Rücktritt aufgefordert, denn er habe Ministerpräsident Viktor Orbán des Antisemitismus bezichtigt. Das sagte Szijjártó am Freitag auf einer Pressekonferenz in Budapest laut Aussendung.

Anlass für die Rücktrittsforderung sind Aussagen von Timmermans gegenüber der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit". Der Niederländer wurde im Interview auf eine Formulierung des Rechtskonservativen Orbán im Europaparlament angesprochen. Orbán hatte dabei den ungarischstämmigen Milliardär und Gründer der Central European University (CEU) in Budapest, George Soros, als "amerikanischen Finanzspekulanten" bezeichnet.

"Das sind eindeutig antisemitische Töne. Was haben Sie gedacht, als Sie das hörten?", fragte "Die Zeit". Timmermans antwortete: "Ich habe das genauso verstanden wie Sie und war empört. Ich habe mich in meinem Leben viel mit Antisemitismus beschäftigt und werde dann immer sehr emotional, auch jetzt. (stockt) Dass Antisemitismus noch immer in Europa existiert, das ist doch schrecklich!"

"Unfair und inakzeptabel"

Außenminister Szijjártó nannte die "Anschuldigung" Timmermans' gegen Orbán und die ungarische Regierung "unfair und inakzeptabel". Ungarn habe mehr getan "als irgendjemand anderer in Europa, um den Antisemitismus zu bekämpfen". Daher seien die Äußerungen des EU-Politiker "eine extreme Beleidigung Ungarns". Wenn EU-Vertreter einen Mitgliedstaat derart beleidige, "dann hat er keine andere Wahl als von seinem Amt zurückzutreten", so Szijjártó .

Die ungarischer Regierung liegt mit der EU-Kommission in mehreren Fragen im Clinch. Zuletzt ist Ungarn wegen der Asylgesetzgebung und wegen seiner Hochschulpolitik mit der Brüsseler Behörde in Streit geraten. Ein neues Universitätsgesetz dürfte das Aus für die von Soros gegründete, international renommierte CEU. Das Gesetz scheint für die Schließung geradezu maßgeschneidert.

Szijjártó beschuldigte Soros, er wolle den Sturz der Orbán-Regierung. Die Querelen hätten aber nichts mit der Herkunft oder Religion von Soros zu tun, beteuerte er. Die Einheit der EU sei wiederum durch Politiker wie Timmermans bedroht. So sei auch der Brexit auf Fehler von Politikern wie Timmermans zurückzuführen. Timmermans wolle Europa und die EU "mit illegalen Immigranten überschwemmen". (APA, 5.5.2017)

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