Staat steigt bei Buwog-Anklage als Privatbeteiligter ein

5. Mai 2017, 13:13
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Alleine durch die, laut Anklage, fragliche Provision an Meischberger und Hochegger soll ein Schaden von zehn Millionen Euro entstanden sein

Wien/Linz – Im bevorstehenden Gerichtsverfahren um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower steigt nun die Republik als Privatbeteiligter in den Ring. Sie will den Schaden, der dem Staat laut Anklage entstanden ist, ersetzt haben. Eine konkrete Schadenersatzsumme wurde noch nicht genannt, berichtet das "Ö1 Mittagsjournal".

Dass sich Private oder die Republik bei einer Verurteilung an den Tätern schadlos halten, ist durchaus üblich und war zum Beispiel auch bei den diversen Telekom-Betrugsprozessen in den vergangenen Jahren der Fall. Als Privatbeteiligter trat hier die börsenotierte Telekom Austria auf, vertreten wurde sie vom Anwalt Norbert Wess, der im bevorstehenden Buwog-Prozess den angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertritt (zusammen mit Anwalt Manfred Ainedter).

Ein Schaden könnte der Republik dadurch entstanden sein, dass der Verkaufspreis für die Bundeswohnungen zu gering war und die Miete der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower zu hoch. Und da ist dann noch die umstrittene Provision an die beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, die die ganze Causa – über Umwege und Jahre später – ins Rollen brachten.

In der Angelegenheit müssen sich 15 Personen im Wiener Straflandesgericht verteidigen, neben Ex-Finanzminister Grasser sind dies u.a. Ex-Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics, der ehemalige Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger und RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer. Den Vorsitz wird Richterin Marion Hohenecker führen.

Die Vorwürfe lauten auf Untreue beziehungsweise Beteiligung daran und Bestechung. Bei Untreue in dieser Höhe – die Buwog-Provision machte alleine fast 10 Mio. Euro aus – liegt die Strafdrohung bei bis zu zehn Jahren Haft. Alle Angeklagten haben bisher strafbare Handlungen stets von sich gewiesen. (APA, 5.5.2017 )

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