Griechenland muss noch 100 von 140 Reformpunkten erfüllen

5. Mai 2017, 12:12
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Zuversicht für positiven Abschluss – Eurogruppe entscheidet im Mai über weitere sieben Milliarden

Athen/Brüssel – Griechenland muss zum erfolgreichen Abschluss des internationalen Hilfsprogramms noch 100 Reformpunkte erfüllen. Insgesamt habe es 140 solcher Auflagen gegeben, hieß es Freitag in EU-Kommissionskreisen. Das Wirtschaftswachstum für 2017 soll von derzeit angenommenen 2,7 Prozent in Richtung 2,0 Prozent zurückgehen.

Insgesamt herrsche aber Zuversicht, dass Griechenland seine Ziele bei dem 2018 auslaufenden Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber erreichen könne. Die Eurogruppe werde in ihrer Mai-Sitzung über den endgültigen Abschluss des zweiten Programms entscheiden und auch, ob die nächste Geldtranche freigegeben wird. Diese stehe nicht konkret fest, doch dürfte es sich um rund 7 Milliarden Euro handeln, hieß es.

Von den 100 zu erfüllenden Punkten würden zwei Drittel vom griechischen Parlament beschlossen werden müssen. Dabei werde es aber zu einigen Punkten ein gemeinsames Gesetz geben, wobei dies zwischen 16. und 18. Mai erfolgen könne.

Zufrieden mit Primärüberschuss

Die EU-Institutionen wollten jedenfalls weiterhin den Internationalen Währungsfonds (IWF) an Bord haben. Der IWF hatte zuletzt neuerlich eine Nachhaltigkeit der Schuldenlast für weitere Hilfen verlangt. In Kommissionskreisen wurde erklärt, dass angesichts des bedeutsamen Fortschrittes mit Athen der IWF weiter dabeibleiben könne.

Die Herabsetzung des Ziels für das Wirtschaftswachstum werde konkret bei der Vorlage der Frühjahrsprognose nächste Woche bekanntgegeben. Es werde jedenfalls nahe an zwei Prozent sein. Es habe sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die Wirtschaft relativ langsam wachse. Darüber hinaus hätten die Verzögerungen des Abschlusses des zweiten Programms für Athen zu Unsicherheiten geführt.

Sehr zufrieden sei man aber mit dem Primärüberschuss von 4,2 Prozent für 2016. Allerdings sei dies auch Einmaleinsparungen geschuldet, die es 2017 und 2018 nicht mehr gebe. Deswegen seien zusätzliche Maßnahmen notwendig. Außerdem würden die Pensionsreformen mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Für 2017 hätten sich IWF und EU-Institutionen auf 1,75 Prozent an Primärüberschuss geeinigt. Dies sei erreichbar. Positiv habe sich auch das Budgetdefizit entwickelt, so dass ein Ausstieg Griechenlands aus dem Defizitverfahren empfohlen werden könne. Auch darüber werde die Eurogruppe entscheiden. (APA, 5.5.2017)

  • Der IWF hatte zuletzt neuerlich eine Nachhaltigkeit der Schuldenlast für weitere Hilfen an Griechenland verlangt.
    foto: reuters/dado ruvic

    Der IWF hatte zuletzt neuerlich eine Nachhaltigkeit der Schuldenlast für weitere Hilfen an Griechenland verlangt.

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