Konsumentenschützer: Tariferhöhungen der Mobilfunker "nicht rechtmäßig"

8. Mai 2017, 12:01
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Verein für Konsumenteninformation hofft auf Urteil gegen "3"

Dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) sind die Preiserhöhungen für Mobilfunk-Bestandskunden ein Dorn im Auge. Er vertritt die Meinung, dass diese "nicht rechtmäßig erfolgten", wie auf der Seite des VKI zu lesen ist. Zuvor hatten A1 und T-Mobile die Preise teilweise kräftig erhöht. Die entsprechenden Vorarbeiten haben die Verbraucherschützer bereits geleistet, als man gegen den Mobilfunker "3" vor Gericht gezogen ist und einen Teilerfolg erzielt hat.

Preise erhöht

"3" hatte im September 2016 bei 16 Tarifen das monatliche Grundentgelt um bis zu drei Euro erhöht und unter anderem eine jährliche Servicepauschale von 20 Euro eingeführt. Der VKI klagte gegen die Vertragsänderung sowie gegen die zugrunde liegende Vertragsklausel und bekam vom Handelsgericht recht.

"3" beruft gegen das Urteil

Nach Ansicht von "3" hat das Erstgericht geirrt, deshalb wird gegen das Urteil berufen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte es Auswirkungen auf die Mobilfunkbranche haben, meint der VKI – da sich diese "auf eine ähnliche Klausel als Grundlage von Vertragsänderungen stützt".

foto: apa
Der VKI findet die Preiserhöhungen "nicht rechtmäßig".

Bei "3" geht man hingegen davon aus, dass die Konsumentenschützer abblitzen werden, da man die Kunden im Zusammenhang mit jeder Entgeltänderung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Paragrafen 25 Telekommunikationsgesetz schriftlich über ihr außerordentliches Kündigungsrecht informiert habe. Die beanstandete AGB-Klausel, die den Wortlaut des Paragrafen 25 wiedergebe, entspreche der bisherigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs und der ausdrücklichen Rechtsmeinung der Regulierungsbehörde, argumentiert der Mobilfunker. (red, 8.5.2017)

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