Hinterbliebene klagen Facebook und Co nach San-Bernardino-Anschlag

5. Mai 2017, 12:00
7 Postings

Klage gegen Facebook, Google und Twitter wegen Nutzung der Netzwerke durch IS

Hinterbliebene von drei Opfern des Terror-Anschlags von San Bernardino ziehen gegen Twitter, Facebook und Google mit seiner Videoplattform YouTube vor Gericht. Die Internet-Firmen hätten es zugelassen, dass die Terrormiliz IS sie für Propaganda, Geldbeschaffung und das Anwerben neuer Mitglieder nutzt, heißt es in der in Los Angeles eingereichten Klage.

Werbung im Umfeld islamistischer Propaganda

In San Bernardino wurden im Dezember 2015 bei einer Veranstaltung der Gesundheitsbehörde 14 Menschen getötet. Ohne Twitter, Facebook und Googles YouTube wäre es dem IS nicht möglich gewesen, "in den vergangenen Jahren explosionsartig zur meistgefürchteten Terrorgruppe der Welt zu wachsen", erklärten die Familienmitglieder. Sie untermauern ihre Vorwürfe unter anderem mit Screenshots, die Werbung im Umfeld islamistischer Propaganda zeigen.

Es ist nicht die erste Klage Hinterbliebener gegen Internet-Firmen nach Terroranschlägen mit solchen Vorwürfen. So forderten im vergangenen Juli Familien mehrerer Gewaltopfer des Nahost-Konflikts mindestens eine Milliarde Dollar Schadenersatz von Facebook. Auch nachdem im vergangenen Jahr 49 Menschen in einem Nachtclub in Orlando erschossen worden waren, verklagten drei Familien Facebook, Twitter und Google. Der Schütze hatte – ebenso wie der Attentäter von San Bernardino und dessen Frau – dem IS Treue geschworen.

US-Recht schützt Konzerne

Die Gesetze in den USA schützen Internetkonzerne weitgehend davor, für von Nutzern verbreitete Inhalte Verantwortung übernehmen zu müssen. Die Internet-Firmen sind nach geltenden Regelungen als Plattformbetreiber grundsätzlich nicht für die von Nutzern veröffentlichten Inhalte zuständig – bis sie auf rechtswidrige Postings aufmerksam gemacht werden. Die Unternehmen verschärften in den vergangenen Jahren bereits immer wieder das Vorgehen gegen Terror-Propaganda, aus der Politik gibt es dennoch unentwegt Forderungen, noch mehr zu tun und Inhalte schneller und konsequenter zu löschen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob strengere Regeln gegen Internetplattformen auf EU-Ebene harmonisiert werden sollen.

Der Anschlag in San Bernardino hielt sich im vergangenen Jahr lange in den Schlagzeilen wegen eines Streits zwischen Apple und der US-Regierung. Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium wollten Apple zwingen, die Verschlüsselung beim iPhone des getöteten Attentäters auszuhebeln. Der Konzern weigerte sich mit der Begründung, dass allein schon die dafür nötige Software zu schaffen, bereits die Sicherheit für alle Nutzer schwächen würde. Nach einem Gerichtsverfahren knackten die Behörden das iPhone nach eigenen Angaben mit Hilfe eines externen Dienstleisters selbst auf. Wie genau, blieb bisher unbekannt. (Reuters/APA/dpa, 5.5.2017)

Nachlese

https://red.derstandard.at/2000049609323/Nach-Terror-Angehoerige-verklagen-Facebook-Twitter-und-Google

Share if you care.