Tschechischer Premier Sobotka will doch nicht zurücktreten

5. Mai 2017, 17:36
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Der Sozialdemokrat fordert nach einem Eklat bei Präsident Zeman nun stattdessen den Rücktritt seines Finanzministers

Prag/Wien – Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka hat seinen angekündigten Rücktritt am Freitag wieder abgesagt. Stattdessen schlug er Präsident Milos Zeman die Abberufung von Finanzminister Andrej Babis vor.

Hintergrund ist ein Streit über die Interpretation der Verfassung: Der Sozialdemokrat Sobotka wollte gemäß der bisherigen Verfassungspraxis mit seinem Rücktritt gleich den der gesamten Regierung erzwingen – und damit auch Babis, den Chef des liberal-populistischen Koalitionspartners Ano, aus dem Amt drängen, dem er steuerschonende Finanztransaktionen als Unternehmer vorwirft.

Jahrelange Feindschaft

Zeman wiederum ist Sobotka in jahrelanger Feindschaft verbunden und würde lieber nur den Premier auswechseln. Angeblich verfügt er über ein Verfassungsgutachten, laut dem dies durchaus möglich ist. "Mein Rücktritt hat in dieser Situation keinen Sinn mehr", erklärte Sobotka am Freitag auf einer Pressekonferenz. "Der Finanzminister, der in Skandale verwickelt ist, würde auf diese Art ja im Amt bleiben."

Ein halbes Jahr vor dem regulären Wahltermin ist die Verunsicherung in Tschechien nun groß. Mit dem Vorschlag, Babis abzuberufen, könnte Sobotka in der Prager Burg erneut auf Widerstand stoßen. Auch er selbst wollte diesen Weg vermeiden, um aus Babis "keinen Märtyrer zu machen". (Gerald Schubert, 5.5.2017)

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