Wien – Communitysender, Freie Radios und Kulturplattformen wollen in die Verhandlungen über eine neue Medienförderung eingebunden werden. Diese Woche schickten sie – als "Plattform #mediana17" – Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) ihre Forderungen für die neue Förderung, Freitag präsentierten sie ihr Positionspapier.

Die Plattform lehnt eine hohe Basisförderung unabhängig von Qualitätskriterien ab: "Eine Medienförderung, bei der eine anteilsmäßig hohe Basisförderung zugesprochen wird, ohne dass die Erfüllung von Qualitätskriterien Voraussetzung ist, konterkariert die Zielsetzung, Förderung auf Basis von Qualitätskriterien zu vergeben."

Die Forderung widerspricht bisher bekannten Entwürfen des Medienministers für die Medienförderung. Die soll künftig vor allem Arbeitsplätze von angestellten Journalisten fördern.

Der größte Teil der geplanten Förderung – ein "Grundbetrag" von bis zu 5000 Euro pro Journalist – wird in bisher bekannten Entwürfen nicht von Qualitätskriterien abhängig gemacht.

Zusätzlich soll es nach diesen Entwürfen Förderungen geben für Redaktionsstatuten (bis zu 2000 Euro pro Journalist), für moderierte Foren (bis 1100 Euro pro Journalist), für die Teilnahme am Presserat (bis 1000 Euro standen in Entwürfen). Thema war zuletzt auch die Anstellung nach Journalisten-KV – den es bisher für Gratiszeitungen nicht gibt.

Die Plattform alternativer Medien verlangt nun:

• Presserat: "Förderungen sollen nur solche Medien erhalten, die Mitglied im Presse- bzw. Medienrat sind und dieses qualitative Selbstregulativ anerkennen. Außerdem ist der österreichische Presse- bzw. Medienrat mit ernst zu nehmenden Sanktionsmöglichkeiten auszustatten." Alexander Baratsits, der die Plattform #mediana vertritt, plädierte bei der Präsentation auch dafür, bei mehrfacher Abmahnung durch den Presserat Förderungen auszusetzen.
• Redaktionsstatut: "Die staatliche Förderung von Medien muss an das Vorhandensein und die Einhaltung eines Redaktionsstatuts gebunden sein."
  
• Kollektivvertrag: "Ab einem Mindestumsatz und einer zu bestimmenden Personalhöhe ist das Qualitätskriterium einer arbeitsrechtlichen Anbindung und Entlohnung an den JournalistInnen-Kollektivvertrag für die Förderung voraus zu setzen."
  
• Freie Mitarbeiter – Zumutbare Honorartarife für Freie werden ebenfalls als Kriterium angeregt.
  

Die Plattform verlangt höhere Förderung auch für nichtkommerzielle Print- und Onlinemedien.

Evelyn Schalk von der IG Kultur findet – unabhängig von den Forderungen der Plattform – "absolut unzumutbar", dass nach den bisherigen Entwürfen auch Plattformen wie "unzensuriert.at" die neue Medienförderung erhalten dürften. Schalk moniert, dass auch "Zur Zeit" derzeit Presseförderung bekommt.

Dieter Zirnig*, Gründer der Plattform neuwal.com, wünscht sich eine Gründungs- und Startförderung für den Aufbau von Plattformen, "unabhängig von großen Sponsoren" und unabhängig von bestehenden Medienhäusern.

IG Kultur Österreich, Verband Freier Radios Österreich, Radio FRO, Verband Community Fernsehen Österreich und Kulturplattform Oberösterreich unterstützen die Plattform #mediana17. (red, 5.5.2017)