Rom streitet über Gesetz, das Notwehr auf Nachtstunden reduziert

5. Mai 2017, 10:20
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Gesetzesentwurf muss noch vom Senat abgesegnet werden

Rom – Der italienische Senat beginnt mit der Debatte über einen umstrittenen Gesetzesentwurf, mit dem die geltenden Vorschriften zu Notwehr bei Hausfriedensbruch geändert werden sollen. Die Regierungsparteien haben in der Abgeordnetenkammer am Donnerstag bereits für den Entwurf gestimmt, während die stärksten Oppositionskräfte Forza Italia, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord dagegen waren.

Im Falle von Notwehr bei Hausfriedensbruch dürfe man zur Waffe greifen, es gelte jedoch das Prinzip der Angemessenheit. Als Selbstverteidigung wird die im Verhältnis zur Gefahr angemessene Reaktion auf einen während der Nacht verübten Überfall in der eigenen Wohnung, in einem Geschäft, oder in einem Büro bezeichnet. Notwehr ist auch gerechtfertigt, wenn jemand mit Gewalt, Drohung oder Hinterlist in eine Wohnung eindringt. Laut dem Gesetzesentwurf kann Notwehr mit Waffen erfolgen, der Angegriffene muss jedoch eine Waffenlizenz vorweisen können.

"Guter Kompromiss"

Keine Strafe soll es bei Notwehr geben, wenn bewiesen wird, dass der Angegriffene aus Angst in einem Zustand "akuter psychischer Verwirrung" gehandelt hat. Bei einem Prozess, bei dem der Angeklagte freigesprochen wird, weil er aus Selbstverteidigung agiert hat, sollen die Prozesskosten und die Kosten für die Rechtsanwälte vom Staat übernommen werden.

Die Parteien reagierten unterschiedlich. "Selbstverteidigung nur während der Nacht ist lächerlich!", meinte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini. Die Forza Italia sprach von einem "zweideutigen Gesetz", das keineswegs die Angst der vielen Italiener reduziere. Die stärkste Regierungspartei, die Demokratische Partei, begrüßte das Gesetz als gute Kompromisslösung. (APA, 5.5.2017)

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