U-Ausschuss: Grüne beklagen Probleme mit Rechnungshofakten

    5. Mai 2017, 08:39
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    Liechtenstein will nur an Justizbehörden liefern

    Wien – Nicht nur die Justiz in Liechtenstein sorgt bei der Aktenlieferung in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss für Ärger bei den Abgeordneten, sondern auch der Rechnungshof (RH). Dieser habe die 40 übermittelten Papierordner pauschal als "vertraulich" eingestuft, womit sie quasi nicht verwendet werden können, beklagte die Grüne Mandatarin Gabriela Moser am Freitag.

    Aus dem RH kamen laut Moser zwei Lieferungen mit 40 Papierordnern sowie ein USB-Stick ins Hohe Haus. Alle Papierordner seien mit der Stufe 2 ("vertraulich") laut Informationsordnung versehen – sie dürfen also nicht bei medienöffentlichen Zeugenbefragungen, sondern nur in vertraulichen Sitzungen verwendet werden. Auch für den Schlussbericht dürfen die Abgeordneten nicht aus derart gekennzeichneten Akten zitieren.

    Maßnahme gegen Schwärzungen

    Die Vertraulichkeitsregeln wurden geschaffen, um Schwärzungen von Akten zu verhindern. Schon im letzten U-Ausschuss, jenem zur Skandalbank Hypo, führten zwischenzeitlich die Einstufungen ("eingeschränkt" bis "streng geheim") zu Diskussionen.

    Die nun erwähnten RH-Dokumente betreffen laut Moser die gesamte Causa rund um den umstrittenen Jet-Kauf, von der Vergabe über die Gegengeschäftsvereinbarung bis zur Stückzahlreduzierung im Zuge des Darabos-Vergleichs. Nach Einsprüchen der Grünen habe ein Rechnungshof-Mitarbeiter diese Woche im Parlament noch einmal die Akten durchforstet und vier Teile herabgestuft – dabei ging es aber um nicht einmal zehn Prozent der Unterlagen, klagte Moser. Beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2007 habe es mit den RH-Dokumenten keine Probleme gegeben.

    Die nunmehrige Vorgangsweise hält die Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament für "unbegreiflich und geradezu provokant". Der Rechnungshof sei immerhin das Kontrollorgan des Parlaments und hindere nun praktisch sein übergeordnetes Organ in seiner öffentlichen Kontrollarbeit, kritisierte sie. Sie wolle nicht gleich Bösartigkeit unterstellen, es handle sich wohl um "ungerechtfertigte Übervorsicht". Moser will sich nun an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wenden. Auch prüfe man rechtliche Möglichkeiten. Wenn es hart auf hart kommt, entscheidet letztlich der Verfassungsgerichtshof.

    Der Rechnungshof selbst hat am Freitag betont, dass man "naturgemäß an voller Transparenz interessiert" sei. Die Klassifizierung der Akten wird demnach gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium überarbeitet, erklärte der Sprecher des RH. Der RH werde "alles tun, damit der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit effizient und erfolgreich bewältigen kann", unterstrich der Sprecher. Man habe dem Parlament zahlreiche Unterlagen geliefert, darunter auch solche, die in den Bereich des Verteidigungsministeriums fallen. Da dieses gestern bekannt gemacht habe, dass keine besondere Geheimhaltung erforderlich ist, habe der Rechnungshof umgehend mit dem Ministerium Kontakt aufgenommen, "um eine gleichförmige Klassifizierung der Unterlagen abzustimmen". Darüber habe man heute auch den U-Ausschuss-Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) informiert.

    Liechtenstein will nicht

    Die Liechtensteiner Justiz begründet die Verweigerung der Aktenlieferung an den Eurofighter-U-Ausschuss mit einschlägigen internen Vorschriften. Liechtenstein leiste Rechtshilfe grundsätzlich nur für Justizbehörden, sagte Harald Oberdorfer von der Zentralstelle für Rechtshilfe in Strafsachen der APA: "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erfüllt diese Qualifikation nicht."

    "Es ist ständige Praxis: wenn aus anderen Ländern Rechtshilfeansuchen an uns geschickt werden, die nicht von Justizbehörden stammen, dann wird das von uns abgelehnt", so Oberdorfer. Liechtenstein habe auch schon bei anderen Untersuchungsausschüssen dasselbe gesagt. Auch Anfragen deutscher Polizeidienststellen auf der Suche nach "Radarstraftätern" würden daher abgelehnt.

    Fünf Rechtshilfeansuchen

    Im Fall Eurofighter hat die österreichische Justiz insgesamt fünf Rechtshilfeansuchen nach Vaduz geschickt: das erste stammt aus 2012, drei weitere wurden 2013 gestellt und das letzte im Jahr 2014. Die damals übermittelten Akten darf die Staatsanwaltschaft Wien nun nicht an den U-Ausschuss übermitteln.

    Die österreichische Justiz hat für ihre Eurofighter-Ermittlungen aus einem guten Dutzend europäischen Ländern Unterlagen beantragt. Liechtenstein ist das bisher einzige Land, das die Weiterleitung dieser Akten an den Untersuchungsausschuss ablehnt. Großbritannien und die Schweiz haben sich weitere Bedenkzeit erbeten. Keinen Einwand haben Deutschland, Italien, Schweden, Rumänien, Luxemburg, Zypern, Malta und die britische Isle of Man. (APA, 5.5.2017)

    • Aus Liechtenstein werden offiziell keine Akten einfliegen.
      foto: apa/robert jäger

      Aus Liechtenstein werden offiziell keine Akten einfliegen.

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