Senat gibt finale Zustimmung für US-Haushalt

5. Mai 2017, 07:46
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Präsident Trump muss Gesetz noch unterzeichnen

Washington – Der US-Kongress hat den kürzlich erzielten Haushaltskompromiss endgültig gebilligt. Der Senat gab am Donnerstag die finale Zustimmung des Parlaments zu dem Budget für das bis Ende September laufende Fiskaljahr, auf das sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten nach wochenlangem Streit in der Nacht auf Montag verständigt hatten.

Ohne die Einigung mit einem Volumen von 1,2 Billionen Dollar hätte dem Bund die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Trump konnte einige seiner Prioritäten wie die Erhöhung des Verteidigungsetats durchsetzen, musste aber auch Zugeständnisse machen. So verwiesen die Demokraten darauf, dass eine Anschubfinanzierung für die von Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko abgelehnt wurde, und sie sich bei der Finanzierung von Forschungs-, Umwelt- und Sozialprogrammen durchgesetzt hätten.

"Das Gesetz ist weit davon entfernt, perfekt zu sein", sagte der republikanische Senator Roy Blunt. Aber es sei besser als die bisherige Ausgabenpolitik. Die Republikaner haben zwar in beiden Kammern eine Mehrheit. Bei der Haushaltsentscheidung waren sie jedoch im Senat – anders als im Repräsentantenhaus – auf die Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun kann Trump den Etat vor Fristablauf am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. (Reuters, 5.5.2017)

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