US-Gesundheitsgesetz: Hoher Preis für etwas Jubel

Kommentar4. Mai 2017, 21:33
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Für einen Augenblick kann Donald Trump den Erfolg im Kongress zelebrieren, doch die Gesundheitsreform ist für den US-Präsidenten und seine Abgeordneten ein großes Risiko

Für einen Reality-TV-Entertainer wie Donald Trump zählt nur der Erfolg des Augenblicks. Und den kann der US-Präsident nun zelebrieren. Er hat – gegen den Rat vieler Republikaner – sehr viel politisches Kapital dafür eingesetzt, damit doch noch eine knappe Mehrheit für das Obamacare-Ersatzgesetz zustande kommt. Trump kann jubeln: Die Schmach vom März, als eine erste Vorlage zurückgezogen werden musste, ist damit getilgt.

Aber sonst ist weder für ihn noch für die Republikaner viel gewonnen. Das Gesetz ist durch den Kampf um jede Stimme noch schlechter geworden; alle Verbände im Gesundheitssektor lehnen es ab. Der Senat wird die Vorlage in der jetzigen Form nicht akzeptieren. Aber wenn er den nunmehr stark reduzierten Versicherungsschutz für Niedrigverdiener wieder ausweitet, dürfte der rechtskonservative Flügel im Abgeordnetenhaus wieder abspringen. Die Republikaner bleiben bei der konkreten Umsetzung eines Gesundheitssystems zutiefst zerstritten.

Vor allem aber sind viele der Abgeordneten, die nun unter dem Druck Trumps mit Ja gestimmt haben, ein großes persönliches Risiko eingegangen. Denn das neue Gesetz ist höchst unpopulär und bietet den Demokraten für die Zwischenwahlen 2018 viel Munition. Die Abstimmung vom Donnerstag könnte die Republikaner sogar die Kongressmehrheit kosten. Ein hoher Preis für ein Husch-Pfusch-Gesetz, das wenig Chance auf Umsetzung hat.(Eric Frey, 5.5.2017)

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    foto: ap photo/evan vucci
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