US-Repräsentantenhaus stimmt für Ersatz von Obamacare

Video5. Mai 2017, 08:25
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Knappe Mehrheit für Donald Trumps Gesetzesentwurf für neues Gesundheitssystem

Donald Trump steht im Rosengarten des Weißen Hauses an einem Pult, er feiert sich selbst, die konservative Fraktion im Kongress und einen "großartigen Plan". Er wolle jetzt einmal ein bisschen angeben mit diesem Plan, sagt er, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Republikanische Partei, schiebt der US-Präsident hinterher, sei wirklich zusammengekommen in den vergangenen Tagen.

Trump hat nach dreieinhalb Monaten im Amt seinen ersten parlamentarischen Sieg eingefahren. Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus in einem neuen Anlauf für einen von ihm angestrebten Umbau des amerikanischen Gesundheitssystems. Mit knapper Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen nahmen die Abgeordneten eine Novelle an, mit der die 2010 beschlossene Gesundheitsreform Barack Obamas kassiert wird.

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Die Abstimmung brachte ein knappes Ja für Trumps Ersatz für Obamacare.

Rückwärtsgang

Hatte Obama das Ziel angepeilt, stufenweise alle Amerikaner krankenzuversichern, legt sein Nachfolger den Rückwärtsgang ein. Falls Trumpcare, wie das neue Gesundheitspaket auch genannt wird, auch den Senat passiert und damit Gesetzeskraft erlangt, drohen nach Schätzungen von Experten mehr als 20 Millionen derzeit Abgesicherte ihren Versicherungsschutz zu verlieren.

Gegen die Abwicklung des Status quo stimmten sämtliche Demokraten im House of Representatives, aber auch knapp zwei Dutzend republikanische Volksvertreter. Gravierende Differenzen in den Reihen der Regierungspartei hatten erst im März dazu geführt, dass eine geplante Abstimmung in letzter Minute abgeblasen wurde, weil das Weiße Haus eine Niederlage auf sich zukommen sah. Anhängern der reinen kapitalistischen Lehre ging die mit Trumpcare verbundene Beschneidung staatlichen Einflusses nicht weit genug. Konservative, die eher der politischen Mitte zuneigen, warnten dagegen vor einem Kahlschlag. Es bedurfte massiver Interventionen der Machtzentrale, um diesmal zumindest eine knappe Mehrheit zu sichern.

Zweite Hürde

Bewahrheiten sich die Prognosen der Demokraten, so wird das nunmehr verabschiedete Paragrafenwerk indes an der zweiten Hürde scheitern, am Widerstand im Senat, der kleineren, feineren Parlamentskammer. Manche republikanische Senatoren, zumal solche aus politisch hart umkämpften Bundesstaaten, fürchten beim Kongressvotum im Herbst 2018 vom Wähler bestraft zu werden, falls sie ein Gesetz absegnen, das die staatlichen Zuschüsse für das Gesundheitssystem massiv zurückfährt.

Trumpcare sei nichts anderes als eine Steuersenkung für reiche Amerikaner, eine krasse Umverteilung zugunsten von Millionären, nur dass man sie als Versicherungsnovelle tarne, sagte Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin. "Es ist wie bei Robin Hood, nur in die falsche Richtung." Der Präsident dagegen sieht die Reform seines Amtsvorgängers in einer nicht zu stoppenden "Todesspirale" gefangen, sodass er ihre Rücknahme als eine Art Erlösung verkauft. Nach Berichten, wonach sich ein großer Versicherungskonzern wegen Geschäftsverlusten aus dem Bundesstaat Virginia zurückzieht, kommentierte er am Donnerstag mit einem seiner Tweets. "Die Versicherungen fliehen vor Obamacare, es ist praktisch schon tot", schrieb Trump. Sein Plan dagegen werde die zu berappenden Prämien spürbar senken: "Es wird eine großartige Versorgung!"

Erlass für Religionsfreiheit

Trump unterzeichnete auch einen Erlass zur Religionsfreiheit. Er soll etwa Regeln aufheben, wonach man sich nicht von der Kanzel zu politischen Fragen äußern darf. Zudem soll es religiösen gemeinnützigen Gruppen erlaubt werden, Gesundheitsdienste zu verweigern, die ihren Prinzipien widersprechen. (Frank Herrmann aus Washington, 5.5.2017)

Was sich unter "Trumpcare" ändert:

Das Gesetz, das das Repräsentantenhaus am Donnerstag verabschiedet hat, wird sich wohl noch ändern. Mehrere Senatoren – sowohl von den Demokraten als auch von der republikanischen Mehrheit – haben bereits angekündigt, den Plan in seiner aktuellen Form nicht unterstützen zu können. Dass eine abgeschwächte Kompromiss-Version der Vorhaben, sollte der Senat sie beschließen, dann wieder eine Mehrheit im Repräsentantenhaus fände, ist alles andere als sicher. Dennoch: Sollte dieses oder ein ähnliches Gesetz in Kraft treten, wird sich für die Amerikanerinnen und Amerikaner einiges ändern:

  • Das liegt zum einen daran, dass das Gesetzeswerk eine der Grundlagen von "Obamacare" wieder außer Kraft setzt: Das "individual mandate", das Einzelne verpflichtet, sich zu versichern. Dieses sollte dafür sorgen, dass die Pflichtversicherung für die Anbieter bezahlbar bleibt. Auch junge und gesunde Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit kaum Leistungen in Anspruch nehmen, sollten sich versichern und Beiträge bezahlen, um die Leistungen für Alte und Kranke bezahlbar zu halten. Weil die Republikaner die Bestimmung nicht mit der Freiheit des Einzelnen im Einklang sehen, soll sie nun wieder fallen. Im Gegenzug soll es Einschränkungen bei den Versicherungsleistungen geben – und wohl auch höhere Beiträge.

  • Auch sonst soll der Druck, sich zu versichern, sinken. Große Unternehmen sollen nicht mehr – so wie unter Obamacare – verpflichtet sein, ihren Mitarbeitern eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.

  • Auch fallen soll ein Aspekt, den Präsident Trump einst eigentlich behalten wollte. Versicherer sollen nun doch von Menschen, die bereits an chronischen Krankheiten leiden, wieder höhere Beiträge verlangen dürfen als von Gesunden. Abgefedert werden soll dies durch einen Fonds in Höhe von acht Milliarden Dollar über fünf Jahre, mit dem der Staat unversicherte chronisch Kranke unterstützen soll – ein besonders strittiger Punkt, der zu jenen zählt, die sich in der Senatsversion noch ändern könnten.


  • Um einen Aspekt der Versicherungspflicht zu behalten, soll es Strafen dafür geben, wenn man den Versicherungsschutz um mehr als 63 Tage unterbricht. Wer dies tut, soll künftig 30 Prozent höhere Beiträge zahlen müssen. Das könnte sich durch die Bank in Preiserhöhungen niederschlagen, sagen Gegner des Planes: Jüngere, die sich keine Versicherung leisten könnten, würde sich vermutlich abmelden – und später einen Wiedereintritt womöglich nicht mehr leisten können.

  • Die höheren Kosten sollen – zumindest zum Teil – durch Steuernachlässe wieder aufgehoben werden, die allen Bürgern zugute kommen, die nicht über ihren Arbeitsplatz versichert sind oder unter eines der Fürsorgeprogramme für Alte und Bedürftige (Medicare und Medicaid) fallen. Diese Nachlässe sollen zwischen 2.000 und 4.000 Euro betragen. Staatliche Zuschüsse zum Versicherungssystem soll es dafür nur noch in geringerer Form geben – vor allem als Unterstützung für Staaten, die dann bestimmte Programm damit unterstützten sollen, etwa für Drogenprävention oder für Menschen mit psychischen Problemen.

  • Außerdem soll die Schere bei den Preisen wieder auseinandergehen dürfen: Bisher durften Versicherungen von älteren Menschen bis zu dreimal so viel verlangen wie von jüngeren Versicherten. Nun dürfte der Betrag fünfmal höher sein. Einzelne Staaten sollen aber auch noch höhere Spannen erlauben dürfen.

  • Große Änderungen gibt es schließlich bei den Leistungen: Obamacare verpflichtete die Versicherungen, Gelder für "Essenzielles", etwa für Entbindungen und Notfallversorgung bereitzustellen. Das soll nicht mehr der Fall sein, einzelne Staaten können eigene, geringere Standards festlegen. Liegen diese unter den bisherigen, soll die Beitragshöhe gedeckelt werden.

  • Bleiben soll hingegen ein anderer Punkt: Kinder und junge Erwachsene sollen im Bedarfsfall bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert sein dürfen.


Kommentar von Eric Frey: US-Gesundheitsgesetz: Hoher Preis für etwas Jubel

  • Die Abstimmung brachte ein knappes Ja für Trumps Ersatz für Obamacare.
    foto: reuters

    Die Abstimmung brachte ein knappes Ja für Trumps Ersatz für Obamacare.

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    "ZiB 24": Hannelore Veit (ORF) über Trumps Etappensieg.

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