Regierungskrise in Tschechien: Formalistischer Machtpoker

Kommentar4. Mai 2017, 17:34
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Ein Land, in dem Extremisten aller Art nur eine marginale Rolle spielen, hätte sich einen inhaltsorientierten Wahlkampf verdient

Feigheit sieht anders aus. Tschechiens sozialdemokratischer Regierungschef Bohuslav Sobotka hatte mit der Ankündigung seines Rücktritts am Dienstag klar Stellung bezogen. Er wolle, so die Botschaft, mit Finanzminister Andrej Babis von der liberal-populistischen Partei Ano nicht mehr in einer Regierung sitzen.

Die steuerschonenden Praktiken, die er Babis vorwirft, sind in der Tat keine Kardinaltugenden eines Finanzministers. Auch die am Mittwoch veröffentlichten Tonaufnahmen eines Gesprächs zwischen Babis und einem Journalisten könnten Wasser auf Sobotkas Mühlen sein. In der Unterhaltung geht es um mögliche Enthüllungsartikel über politische Gegner. Pikant: Der Journalist arbeitete für eine Zeitung, die einst Babis gehört und die dieser erst kürzlich in einen Treuhandfonds ausgelagert hatte.

Sobotkas Schritt ein halbes Jahr vor dem Wahltermin mag spät gekommen sein, ein feiger Rückzug war er nicht. Das Problem ist ein anderes: Sobotka zögert den formellen Rücktritt hinaus, Präsident Zeman lässt ihn deshalb auf der Prager Burg stehen wie einen begossenen Pudel. Taktische Winkelzüge und persönliche Untergriffe erhalten breiteren Raum als Sachpolitik. Ein Land, in dem Extremisten aller Art nur eine marginale Rolle spielen, hätte sich einen inhaltsorientierten Wahlkampf verdient. Die Akteure der Krise müssen ihren formalistischen Machtpoker rasch beenden, wenn sie die radikalen Ränder nicht stärken wollen. (Gerald Schubert, 4.5.2017)

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