Präsident und Premier streiten vor laufenden Kameras

4. Mai 2017, 17:02
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Zeman bereitete offizielle Zeremonie für Regierungswechsel vor, Sobotka will Rücktritt erst Mitte Mai einreichen

Prag – In Tschechien haben sich Staatspräsident Milos Zeman und Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vor laufenden Kameras ein Wortgefecht geliefert. Zeman ließ auf der Prager Burg eine offizielle Zeremonie vorbereiten, wie sie bei Regierungswechseln üblich ist. Er bedankte sich bei dem Premier, der ihm aber widersprach und betonte, seinen Rücktritt erst Mitte Mai einreichen zu wollen.

"Diese Zeremonie war nicht nötig", sagte der sozialdemokratische Regierungschef. Er sei lediglich gekommen, um mit dem Präsidenten über die politische Lage im Land zu diskutieren. Er äußerte auch die Hoffnung, dass Zeman den Rücktritt als Demission des gesamten Kabinetts verstehen werde, wie dies bisher in Tschechien üblich gewesen sei. Dem Vernehmen nach spielt der Präsident nämlich mit dem Gedanken, die Demission nur als persönlichen Rücktritt zu verstehen.

Verfassungsfrage

Rechtsexperten sind sich nicht einig, wie der entsprechende Verfassungsartikel verstanden werden sollte. Einige gehen davon aus, dass der Rücktritt des Premiers automatisch den Rücktritt des gesamten Kabinetts bedeute. So war es dem auch bisher in Tschechien. Andere Experten bestreiten diese Darstellung der Verfassung.

Zeman zeigte sich überrascht von der Kritik des Regierungschefs. Als Sobotka zum Abschluss der gescheiterten Zeremonie erneut das Wort ergriff, verließ der frühere Parteifreund Sobotkas demonstrativ den Saal.

Spekulationen

Die weitere Entwicklung in der tschechischen Regierungskrise hängt nun von Zeman ab. In Prag verlautete, dass der Staatschef weder vorzeitige Parlamentswahlen noch ein Beamtenkabinett wünsche. Medien spekulieren, dass die bisherige Koalition aus Sobotkas Sozialdemokraten (CSSD), der Protestbewegung ANO des Finanzministers Andrej Babis und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) bis zu den regulären Parlamentswahlen im Oktober weitermachen werde.

Die Frage ist, wer die neue Regierung führen sollte. Spekuliert wird über Außenminister Lubomir Zaoralek oder Innenminister Milan Chovanec. Klar ist auch nicht, ob ANO-Chef und Finanzminister Andrej Babis der neuen Regierung angehören sollte. Sobotka hatte am Dienstag überraschend seinen Rücktritt angekündigt und diesen mit Korruptionsvorwürfen gegen den Milliardär Babis begründet. Der Regierungschef fordert ultimativ die Demission des Finanzministers, dessen Partei gute Chancen hat, die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen. (APA, 4.5.2017)

  • Milos Zeman mit Bohuslav Sobotka in Prag.
    foto: reuters/cerny

    Milos Zeman mit Bohuslav Sobotka in Prag.

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