Unternehmer sehen heimische Klimapolitik grandios scheitern

5. Mai 2017, 08:00
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Energypeace-Aktivisten drängen Regierung zu Öko-Steuerreform

Wien – Weil sie der Meinung sind, dass die österreichische Klimapolitik dabei ist, grandios zu scheitern, schicken Experten und Unternehmer Woche für Woche eine E-Mail an Regierung und Nationalrat. Deren Inhalt: "Wir wollen mit den größten Mythen aufräumen, die rund um die Klimapolitik aufgebaut werden", sagt Heinz Kopetz, Konsulent beim Weltbiomasseverband und Vorstand der Plattform Energypeace.

Ökologischer Steuerumbau

Thema eines der letzten E-Mails: Die Notwendigkeit eines ökologischen Steuerumbaus, "weil sonst die Ziele des Abkommens von Paris (höchstens zwei Grad Erderwärmung, Anm.) nicht zu erreichen sind", sagt Kopetz. Besonders enttäuschend sei diesbezüglich das Regierungsprogramm vom Jänner. In diesem sei die Dringlichkeit des Problems überhaupt nicht angesprochen. Seit Dezember 2015, der Unterzeichnung des Pariser Abkommens, würden wichtige Entscheidungen hinausgeschoben, heißt es in der E-Mail. Und der niedrige Ölpreis führe zu einer Zunahme der Emissionen.

Nach Berechnung der Experten – neben Kopetz sitzt im Vorstand unter anderem der Unternehmer und Forstwirt Hellfried Hainzl, der auch einen Windpark betreibt -, seien Österreichs Emissionen fünfmal so hoch wie in den Paris-Zielen fixiert, und zwar pro Kopf. "In Schweden sind die Emissionen pro Kopf um 40 Prozent geringer als in Österreich, und gleichzeitig ist das Wirtschaftswachstum dort seit 20 Jahren höher als bei uns und das Budgetdefizit wesentlich kleiner", hält Kopetz der Aussage entgegen, ökologische Weichenstellungen kosteten Wirtschaftswachstum.

Fossile Energie besteuern

Der geforderte ökologische Steuerumbau in Österreich müsse vor allem höhere Steuern auf fossile Emissionen beinhalten. Insbesondere die Mineralölsteuer (MöSt) stört dabei die Experten. Diese ist ja in Österreich so konzipiert, dass sie einen niedrigeren Diesel- und Benzinpreis als in vielen Nachbarländern ergibt, weshalb insbesondere Frächter hier tanken ("Tanktourismus"). In Schweden jedoch sei die Besteuerung von Treibstoffen, Erdgas, Heizöl und Kohle wesentlich höher als in Österreich. "Dadurch ist es gelungen, fossile Energieträger in der Wärme- und Stromversorgung weitgehend durch erneuerbare zu ersetzen", heißt es in einer Mail an die Regierung weiter.

Mit oder ohne Atomkraft

Den Einwand, Schweden könne die Klimaziele leichter erreichen, weil es auf Atomkraft setze, die bei der Energieproduktion gemäß Definition frei von Treibhausgasen ist, lässt Kopetz nicht gelten: Schweden habe bei Beginn der Klimaschutzbemühungen in den 1990er-Jahren Atomkraftwerke gehabt und betreibe diese noch heute. Und trotzdem seien die fossilen Emissionen stark zurückgedrängt. (Johanna Ruzicka, 5.5.2017)

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