Puerto Rico: Einigung mit Gläubigern verläuft im Sand

4. Mai 2017, 16:54
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Das US-Außengebiet hat ein spezielles Konkursverfahren eingeleitet und setzt damit einen Präzedenzfall

San Juan – Puerto Rico hat nach zahlreichen gescheiterten Verhandlungsversuchen mit Gläubigern einen neuen Weg eingeschlagen, um seinen Schuldenberg von rund 70 Milliarden US-Dollar (64 Milliarden Euro) abzubauen. Die Regierung hat am Mittwoch eine Notbremse gezogen und ein spezielles Konkursverfahren namens Title III eingeleitet. Durch dieses könnten Gläubiger nun weitaus weniger Geld zurückbekommen als bisher.

Das selbstverwaltete Außengebiet befindet sich seit knapp einem Jahrzehnt in der Rezession und stand schon mehrfach kurz vor der Pleite. Um Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, verabschiedete die US-Regierung im Juni 2016 ein Rettungsgesetz mit dem Namen Promesa. Unter diesem wurde auch ein Finanzaufsichtsgremium eingerichtet, das die Rückzahlung der Schulden überwachen sollte.

Pleite mit Sonderstatus

Title III ist ein Teil dieses Promesa-Gesetzes und ähnelt dem US-Insolvenzrecht, das zum Beispiel Detroit angewandt hat. Puerto Rico kann als Außengebiet jedoch nicht von dem herkömmlichen Insolvenzrecht Gebrauch machen, da es Bundesstaaten und Städten vorbehalten ist.

Durch Title III würde ein Schuldenabbauprozess unter der Aufsicht eines Gerichts eingeleitet werden. Bisherige Einigungsversuche mit den Gläubigern steckten laut der Finanzaufsichtsbehörde in einer Sackgasse. Zuletzt boten die Geldgeber Puerto Rico einen Abschlag von zehn Prozent auf ihre bisherigen Forderungen an.

Gouverneur Ricardo Rosselló schließt nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern nach wie vor nicht aus, will den Prozess jedoch vorantreiben: "Ich hoffe, dass die Verhandlungen durch Title III schneller vorankommen und den größtmöglichen gemeinsamen Konsens bringen." Rosselló sucht mit dem Verfahren weiteren Schutz vor den Forderungen der Kreditgeber. Bereits im März hatte der Gouverneur eingeräumt, dass er pro Jahr nur 800 Millionen Dollar zur Schuldenrückzahlung zur Verfügung habe.

Die Vereinigten Staaten stehen durch Title III nicht nur vor der bisher größten Zahlungsunfähigkeit eines US-Territoriums, sondern auch vor einem Präzedenzfall: Noch nie hat ein Staat oder Außengebiet von dem Verfahren Gebrauch gemacht. Bisher galt die Insolvenz Detroits – mit Schulden in der Höhe von rund 18 Milliarden Dollar – als größtes Konkursverfahren der US-Geschichte.

Abwanderung und Arbeitslosigkeit

Unklar ist nach wie vor, welche Auswirkungen Title III für puerto-ricanische Pensionisten haben wird. Momentan sind Pensionsverpflichtungen in der Höhe von 49 Millionen Dollar ausständig. Dennoch dürfte der Schritt eine Notbremse sein, um die Finanzlage zu stabilisieren und so dringend notwendige öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Schulen weiter zu gewährleisten.

Die Sparmaßnahmen haben zahlreiche Puerto-Ricaner dazu veranlasst, die Insel zu verlassen. Mehr als zehn Prozent der Bevölkerung haben Puerto Rico seit 2007 verlassen, unter ihnen zahlreiche Ärzte. Knapp die Hälfte jener Menschen, die geblieben sind, leben unter der Armutsgrenze, mehr als zwölf Prozent sind arbeitslos. (lauf, 4.5.2017)

  • Puerto-Ricaner gehen in der Hauptstadt San Juan auf die Straße, um gegen die jahrelangen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstrieren.
    foto: reuters/alvin baez

    Puerto-Ricaner gehen in der Hauptstadt San Juan auf die Straße, um gegen die jahrelangen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstrieren.

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