Wien – Liechtenstein verweigert die Aktenlieferung an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die Kollegen in Vaduz hätten der Weiterleitung nicht zugestimmt, sagte der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, am Donnerstag.
Für den Ausschuss relevant werden könnten die Liechtensteiner Akten beim zweiten Beweisthema, bei dem sich der U-Ausschuss um "unzulässige Zahlungsflüsse" rund um die Eurofighter-Vergabe kümmern wird. Die Staatsanwaltschaft hegte hier den Verdacht, dass die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace im Auftrag von EADS Geld verteilt haben könnte. Daher wurden auch bei der Liechtensteiner Justiz Informationen beantragt.
Verzögerte Aktenübermittlung
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat dem Ausschuss schriftlich mitgeteilt, nicht alle Unterlagen zur Eurofighter-Affäre innerhalb der Vierwochenfrist liefern zu können. Ein Grund dafür ist die Weigerung Liechtensteins. Außerdem muss der zuständige Staatsanwalt sicherstellen, dass die an den U-Ausschuss übermittelten Akten die laufenden Ermittlungen nicht gefährden, was ebenfalls zu Verzögerungen führt.
Dass Liechtenstein die Aktenlieferung an den Ausschuss verweigert, beeindruckt Grünen-Mandatar Peter Pilz nicht. "Dann stelle ich das aus meinen Privatbeständen zur Verfügung. Das habe ich alles", sagte Pilz am Donnerstag. Ab Freitag wolle er Akten ins Netz stellen. Es gehe dabei etwa um Kontoeingänge betreffend Vector Aerospace. "Liechtenstein wird es nicht gelingen, die Zahlungsflüsse vor dem Parlament zu verstecken."
Grundsätzlich hat die Justiz laut Pilnacek bereits mit der Aktenübermittlung an den Ausschuss begonnen. Als geheim eingestuft oder gar geschwärzt wurden die bisher ans Parlament geschickten Unterlagen aber nicht, betonte der Sektionschef.
Übermittlung in Liechtenstein nicht vorgesehen
Die deutsche Justiz gab am Mittwoch grünes Licht. "Ein Großteil der Ermittlungsergebnisse beruht auf der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Wien/München", so Pilnacek. Ebenfalls keinen Einwand gegen die Übermittlung an den U-Ausschuss haben demnach die Kollegen in Luxemburg, Schweden, Rumänien, Italien, Zypern, Malta und der Isle of Man.
Unterlagen ausländischer Justizbehörden dürften nur für das jeweilige Strafverfahren, in diesem Fall also die Eurofighter-Ermittlungen, verwendet werden, erklärte Pilnacek. Jede andere Nutzung – also auch die Weiterleitung ans Parlament – sei genehmigungspflichtig. Und diese Genehmigung hätten die Kollegen in Liechtenstein abgelehnt. Begründung: Die Übermittlung von Akten an parlamentarische Ausschüsse sei in Liechtenstein nicht vorgesehen, daher könne die Genehmigung nicht erteilt werden. Weitere Bedenkzeit erbeten haben sich die Schweiz und Großbritannien.
Am Dienstag wird der U-Ausschuss jedenfalls die erste Ladungsliste beschließen. Damit steht dann fest, wen die Abgeordneten zuerst als Auskunftsperson befragen wollen. Der FPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, will als erstes den früheren Verteidigungsminister und nunmehrigen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) befragen. Danach soll der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Offen sind auch noch die Regelungen zur Redezeit für die Fraktionen und die Fixierung der Termine. (APA, 4.5.2017)