Strolz sieht "budgetären Blindflug" der Regierung

4. Mai 2017, 15:41
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Neos fordern "Bildungsbudgetgipfel" und werfen der Regierung in der Bildungspolitik Fahrlässigkeit vor

Wien – Neos-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz kritisierte am Donnerstag die Budgetpolitik im Bildungsbereich. Konkret sind damit "Lücken" im Bildungsbudget gemeint, die in weiterer Folge vom Finanzministerium ausgeglichen werden müssen. Trotz einer Erhöhung des Bildungsbudgets für das Jahr 2017 um knapp 400 Millionen Euro wird das Bildungsministerium mit einer "strukturellen Unterdeckung ins Budgetjahr 2017" gehen, sagt Strolz.

Budgetloch von 800 Millionen Euro

Aus der Beantwortung einer parlamentarische Anfrage der Neos zu den tatsächlich benötigten Mitteln im Bildungsbereich für die Jahre 2017 und 2018 geht hervor, dass für dieses Jahr 190 Millionen Euro sowie für 2018 knapp 600 Millionen fehlen. Vor allem neue Investitionen können dadurch nicht realisiert werden, ärgert sich Strolz.

Wie dieses Budgetloch entstanden ist, kann das Bildungsministerium nicht beantworten. Um diese Fragen zu klären und mehr Transparenz in die Budgetpolitik zu bringen, fordert Strolz einen "Bildungsbudgetgipfel". Ein weiteres Problem hinsichtlich dieses Budgetlochs sei das vom Finanzministerium auferlegte Sparpaket, da sich das Bildungsministerium für die Jahre 2016 bis 2019 verpflichtet hat, jährlich 117,7 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung beizusteuern.

"Schlampigkeiten" in der Regierung

Strolz zeigt sich "empört über Schlampigkeiten" und wirft der Regierung vor, in der Bildungspolitik durch zu wenig Zusammenarbeit fahrlässig zu handeln. In Bezug auf die von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) geforderte Schulautonomie ist Strolz der Ansicht, dass zu wenige der am Anfang im Paket enthaltenen Punkte übriggeblieben seien. Schuld daran sei der Missbrauch der Bildungspolitik zur Machtpolitik der Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ. Weiters spricht sich Strolz für Bildungsregionen aus, die unabhängig von den Bundesländern gebildet werden können. Von einer echten Schulautonomie, wie sie es beispielsweise in den Niederlanden gibt, sei Österreich jedoch noch weit entfernt. (au, 4.5.2017)

  • Neos-Chef Matthias Strolz empört sich über "Schlampigkeiten" der Regierung und wirft ihr vor, in der Bildungspolitik zu wenig zusammenzuarbeiten.
    foto: apa/robert jaeger

    Neos-Chef Matthias Strolz empört sich über "Schlampigkeiten" der Regierung und wirft ihr vor, in der Bildungspolitik zu wenig zusammenzuarbeiten.

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