Stichwahl in Frankreich: Man kann in der Krise nicht nicht handeln

Userkommentar4. Mai 2017, 13:15
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Nur 40 Prozent der Anhänger des Linken Jean-Luc Mélenchon wollen gegen Le Pen stimmen. Warum nicht oder weiß zu wählen ein Vergehen von historischem Ausmaß ist

Warum ist es ein Vergehen der Linken um Jean-Luc Mélenchon von historischem Ausmaß, am Sonntag in Frankreich nicht oder weiß zu wählen? Ganz einfach: weil man in der Krise nicht nicht handeln kann. Weil man den Neoliberalismus nicht bekämpft, indem man dessen bösartigster Mutation, dem Faschismus, zur Machtergreifung verhilft. Weil Nationalismus Krieg bedeutet (Mitterrand) und nie etwas anderes bedeutet hat.

Weil Teile der Linken den "Kampf gegen den Neoliberalismus" als Vorwand missbrauchen zu ihrem eigentlichen Kampf gegen die politische Einigung Europas – aus ihrer eigenen chronischen Anfälligkeit für den Nationalismus, wegen der historischen "Geburtsfehler" ihrer eigenen Haltung zur Demokratie, aus ihren eigenen autoritären Tendenzen! Wohl wissend, dass ein politisch geeintes Europa das wohl einzige Instrument zur Zivilisierung des Kapitalismus und der Globalisierung darstellen könnte.

Weil es der neue Feudalismus der nationalen (!) Eliten, Bürokratien und, als deren Speerspitze, der nationalen Regierungen ist, der gegen den Europäischen Grundvertrag (siehe Teil I. EUV) die EU zur Durchsetzung neoliberaler Politik missbraucht.

Europa ist ein – uneingelöstes – Versprechen

Sind es denn nicht auch die linken Regierungen, die einträchtig mit Neoliberalen und Nationalisten eine republikanische Verfassung der EU, die Entfaltung einer Europäischen Demokratie wie auch die Errichtung einer Sozialunion hintertreiben? Weil sie nicht begriffen haben, dass eine Europäische Demokratie die zentrale Vorbedingung zur gerechten Lösung der sozialen Frage ist. In ihrer machtpolitischen Blindheit können sie nicht wahrnehmen, dass es die nationalen Eliten und ihre nationalen Kleinfürsten sind, die Europa im Ausnahmezustand regieren. Haben sie vergessen oder wollen sie wie die extreme Rechte vergessen machen, dass Europa ein Versprechen ist – ein uneingelöstes Versprechen, gegeben am Abgrund von Auschwitz und zweier Weltkriege: den Nationalismus zu überwinden?

Weil erschreckende politische Vorgänge innerhalb der extremen Linken in Europa den dringenden Verdacht nahelegen, dass sie in Wahrheit bereit ist, mit der extremen Rechten und nicht gegen sie in den Kampf zu ziehen – wie schon gegen die europäische Verfassung – in der irrwitzigen Hoffnung, ein solches Wahlergebnis würde gar als eine "linke Botschaft" durch Europa hallen.

Vielleicht betrachten ja diese Narren den Zerfall Europas, die Zerstörung der Demokratie und der Grund- und Freiheitsrechte, die Wiedergeburt von Despotie, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und das Zertreten der Freiheit als unvermeidliche Zwischenphase zur "Revolution". Nach der alten dumpfen Parole: "Es muss alles erst noch viel schlimmer werden ..." Dann soll sie der Teufel holen. (Johannes Voggenhuber, 4.5.2017)

  • Der im ersten Wahlgang unterlegene Links-außen-Politiker Jean-Luc Mélenchon gibt keine Wahlempfehlung ab.
    foto: afp/thomas samson

    Der im ersten Wahlgang unterlegene Links-außen-Politiker Jean-Luc Mélenchon gibt keine Wahlempfehlung ab.

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