U-Ausschuss: Verteidigungsressort lieferte 36.000 Akten und Dateien

4. Mai 2017, 11:39
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Ministerium versichert, dass es dabei keine Schwärzungen geben wird

Wien – Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss bringt den Abgeordneten ordentlich Lesestoff: Das Verteidigungsministerium hat dem Parlament rund 36.000 Dokumente und Dateien übermittelt. Insgesamt wurden dem Hohen Haus 32.046 Akten und Unterlagen übergeben, dazu kommen noch knapp 4.000 Dokumente der Eurofighter-Taskforce, hieß es aus Minister Hans Peter Doskozils (SPÖ) Büro am Donnerstag.

Die Dokumente der Taskforce waren bisher als "geheim" eingestuft und wurden nun für den U-Ausschuss niedriger klassifiziert: Die Unterlagen wurden überhaupt als "offen" geliefert oder höchstens als "eingeschränkt" klassifiziert. In den übermittelten Dokumenten befinden sich keine Schwärzungen, wurde im Ministerium betont. Geschwärzte Akten hatten in früheren Untersuchungsausschüssen für viel Ärger bei den Abgeordneten gesorgt.

Vetraulichkeitsstufen

Um Schwärzungen auszuschließen, gibt es mittlerweile eine sogenannte Informationsordnung, mit der Dokumente nach vier Vertraulichkeitsstufen ("eingeschränkt" bis "streng geheim") eingeteilt werden können. Im letzten U-Ausschuss, jenem zur Skandalbank Hypo, führten wiederum zwischenzeitlich diese Einstufungen zu Diskussionen, denn bei der Verwendung von klassifizierten Akten müssen die Journalisten ausgeschlossen werden. Bei Akten der Stufe 1 ("eingeschränkt") kann der Ausschuss aber per Beschluss die Medienöffentlichkeit zulassen – was im Hypo-U-Ausschuss auch immer so gehandhabt wurde.

"Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die Aufklärungsarbeit des U-Ausschuss voll unterstützen werde", betonte Doskozil in einer Stellungnahme. Um die politische Verantwortung der Causa zu klären, könne der U-Ausschuss wichtiges leisten, "für mich ist daher die parteiübergreifende und partnerschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des U-Ausschusses ganz wesentlich". (APA, 4.5.2017)

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