Doskozil will Österreichs Grenzen länger kontrollieren dürfen

4. Mai 2017, 10:39
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Verteidigungsminister sieht EU gefordert, Regeln an neue Rahmenbedingungen anzupassen

Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert angesichts der Diskussion über ein Ende der nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum eine Neugestaltung des Schengener Grenzkodex: Man müsse "das Recht anpassen und neu ausgestalten", damit weiterhin Kontrollen möglich seien, verlangte Doskozil am Donnerstag.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuletzt eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum um sechs Monate angekündigt, aber gleichzeitig unterstrichen, dass es das "letzte Mal" sein werde. Es sei Zeit, zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren. Österreich will das nicht hinnehmen.

Doskozil verweist auf Solidarität

Österreich gehöre zu jenen Ländern, die am meisten von der Flüchtlingsbewegung betroffen gewesen seien, man habe sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen höchst solidarisch gezeigt, betonte Doskozil. Seit Jahresbeginn seien 36.900 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute in Italien angekommen, das Migrationsaufkommen auf dieser Route liege somit rund 44 Prozent über dem Niveau des Vorjahrs. Deshalb und wegen weiterer illegaler Grenzübertritte entlang der Westbalkanroute brauche es eine Neuausgestaltung des Schengener Grenzkodex, denn dieser sei "unter ganz anderen Rahmenbedingungen beschlossen worden".

"Es muss in Zukunft möglich sein, nationale Grenzkontrollen viel länger als bisher vorgesehen aufrechtzuerhalten", sagte Doskozil. Österreich habe seit Jahresbeginn schon knapp 9.700 Aufgriffe verzeichnet, mehr als 6.600 Asylanträge wurden gestellt. "Wenn die EU-Kommission nun betont, dass eine weitere Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen aus rechtlichen Gründen über den November hinaus nicht möglich sei, dann müssen wir gemeinsam das Recht anpassen und neu ausgestalten, damit die Kontrollen auch darüber hinaus möglich sind." Bis dahin sollen "alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass Österreich weiterhin illegale Migration ins Land eindämmen kann".

Kurz fordert Außengrenzschutz

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Nach den jüngsten Aussagen der EU-Kommission gehe es nun vor allem darum, die Außengrenzen besser zu schützen, sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal". Ob auch die Schengen-Grenzen kontrolliert werden, sollten die EU-Länder künftig selbst entscheiden: "Wenn Grenzkontrollen notwendig sind, weil die Zahlen an illegalen Migranten wieder zunehmen, dann sollte man sich nicht hinter einer bürokratischen Regelung verstecken, sondern dann sollte man auch Grenzkontrollen möglich machen."

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab sich angesichts der Ankündigung aus Brüssel entspannt, er wolle nun einmal abwarten, sagte er dem "Kurier" vom Donnerstag. "Man kann jetzt noch nicht sagen, was im November ist." Man könnte im Herbst wieder einen Antrag zur Verlängerung an die Kommission schicken, sollten die Flüchtlingszahlen besonders stark sein, meinte Sobotka in Ö1. Es werde notwendig sein, sich im September oder Anfang Oktober mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich mit anderen Ländern abzustimmen.

Sobotka überlegt nationale Maßnahmen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erinnerte im ORF-Radio daran, dass man ja schon Ausnahmen zugestanden bekommen habe. Man habe "das immer mit guten Argumenten untermauern können", betonte Kern. "Wenn das notwendig sein sollte, dann werden wir uns wieder um Ausnahmen bemühen."

Sollte die Kommission hart bleiben und keine Verlängerung mehr zulassen, will Sobotka Maßnahmen national setzen – zumindest zeitweise und vereinbar mit dem EU-Recht. Er denkt dabei offenbar daran, es über gewisse Möglichkeiten im Rahmen einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu versuchen: Man könne die Grenze zweimal zehn Tage lang oder bei einer Gefahrenlage auch länger kontrollieren. Auf jeden Fall werde man intensiv in "Grenzräumen" kontrollieren. (APA, 4.5.2017)

  • Österreich darf laut EU nicht mehr lange seine Grenzen kontrollieren.
    foto: apa/herbert neubauer

    Österreich darf laut EU nicht mehr lange seine Grenzen kontrollieren.

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