Trump bringt US-Budget durch Abgeordnetenhaus – Senat fehlt noch

4. Mai 2017, 09:44
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Insgesamt hat das Haushaltsgesetz ein Volumen von 1,1 Billionen Dollar

Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Budget verabschiedet, das der Regierung ein Weiterarbeiten bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September ermöglicht. Es umfasst einige wichtige Anliegen von Präsident Donald Trump wie eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Grenzsicherung, aber bei weitem nicht in dem von ihm angestrebten Umfang.

Die zweite Kammer des Kongresses stimmte mit 309 zu 118 Stimmen für das Budget. Es wird erwartet, dass der Senat ebenfalls zustimmen und Trump den Haushalt am Ende der Woche unterzeichnen wird. Insgesamt hat das Haushaltsgesetz ein Volumen von 1,1 Billionen Dollar.

Die Verteidigungsausgaben sollen um 25 Milliarden US-Dollar erhöht, die Grenzsicherung mit zusätzlichen 1,5 Milliarden ausgestattet werden. Allerdings umfasst das Budget keinerlei direkte Ausgaben, um den Bau einer Mauer zu Mexiko zu beginnen. Dieses war eines der wichtigsten Ziele Trumps im Wahlkampf gewesen, verbunden mit dem Versprechen, dass Mexiko dafür bezahlen werde.

Das Weiße Haus hatte etwa 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer gefordert. Mit dem jetzt vorgesehenen Geld sollen bestehende Grenzanlagen ausgebaut werden. (APA, 4.5.2017)

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