München/Wien – Ein Patentanwalt soll das Münchner Institut für Rundfunktechnik (IRT) um 100 bis 200 Millionen Euro betrogen haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" von Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft. Öffentliche Rundfunkanstalten – die deutschen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio, der österreichische ORF, die Schweizer SRG – betreiben und finanzieren das Institut.*
Vorige Woche habe der Bayerische Rundfunk Anzeige erstattet, berichtet Klaus Ott in der "Süddeutschen". Die Staatsanwaltschaft München I ermittle wegen Untreue und Korruption in einem besonders schweren Fall sowie wegen Parteiverrat. Die Behörden hätten mehrere Objekte in München und dem Rest von Bayern durchsucht, um Beweise für die vermuteten Straftaten zu finden. Der Verdächtige wurde verhaftet. Der Patentanwalt sei über Jahrzehnte für das Institut tätig gewesen.
Das Landgericht München I habe auf Antrag des Instituts einen sogenannten Arrestbeschluss über 130 Millionen Euro erlassen, mit dem zum Beispiel Vermögen vorläufig gepfändet werden könne. Der Beschluss richtet sich gegen den Beschuldigten und eine von ihm gegründete Gesellschaft zur Verwertung von Patenten.
Rückerstattung
Das Institut berichtet über die Vorgänge in einer ausführlichen Pressemitteilung. Dort ist von "mindestens 100 Millionen Euro" die Rede. Der für das Institut geografisch zuständige Bayerische Rundfunk habe "alle rechtlichen Möglichkeiten ergriffen, um eine Rückerstattung der dem IRT entgangenen Mittel in vollem Umfang zu erwirken und den Sachverhalt umfassend aufzuklären". Das Vermögen des Patentanwalts wurde bereits mit einer vorläufigen Entscheidung des Landgerichts München I durch einen Arrestbefehl gesichert.
Das Institut erhielt laut "Süddeutsche Zeitung" 2015 von öffentlich-rechtlichen Anstalten fast 20 Millionen Euro, die vor allem von der ARD und ihren Anstalten gekommen seien. Weitere fünf Millionen nahm das Institut demnach selbst ein.
Der ORF trägt 0,8 Prozent der Gesellschafterzuschüsse, das entspricht knapp unter 160.000 Euro pro Jahr (Stand 2015). (red, 4.5.2017)