Venezuela-Krise: Sorge um inhaftierten Oppositionsführer

4. Mai 2017, 06:25
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Gesundheitszustand Leopoldo Lopez' angeblich sehr schlecht – Ein Toter bei Demonstrationen am Mittwoch

Caracas – Rätselraten um den inhaftierten venezolanischen Oppositionsführer Leopoldo Lopez: Nach zahlreichen Gerüchten um einen dramatisch verschlechterten Gesundheitszustand hat sich seine Frau Lilian Tintori zu einem Militärkrankenhaus begeben, in das er angeblich eingeliefert worden ist.

Zuvor hatte der US-Senator für Florida, Marco Rubio, von Informationen gesprochen, dass Lopez' Zustand sehr schlecht sei. Der 46-Jährige soll sich seit Ausbruch der Unruhen in Venezuela in Isolationshaft befinden.

Frau fordert Lebenszeichen

Tintori teilte wenig später mit, ihr sei gesagt worden, dass Lopez nicht in dem Krankenhaus sei. "Wir wollen die Wahrheit wissen", sagte die Mutter von zwei Kindern. Sie forderte nach Wochen der Ungewissheit ein Lebenszeichen und Klarheit. Der Vizechef der regierenden Sozialisten, Diosdado Cabello, betonte: "Sie haben Leopoldo nichts getan, sie erfinden eine Show." Er vermutet dahinter Versuche, in der aufgeheizten Situation die Anhänger der Opposition anzustacheln.

Der Chef der Partei Voluntad Popular ("Volkswille") verbüßt wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe, 2014 waren insgesamt 43 Menschen bei Protesten gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro gestorben. Das Urteil wurde scharf kritisiert. Sein Frau kämpft weltweit für seine Freilassung, bis zu Papst Franziskus. Die frühere Kitesurf-Meisterin Venezuelas ist eines der Gesichter der Protestbewegung.

Im Februar hatte sich US-Präsident Donald Trump mit Tintori getroffen und die Freilassung gefordert, bei dem Treffen war auch Rubio dabei. Am nächsten Tag bestätigte der Oberste Gerichtshof in Caracas die lange Haftstrafe für den Oppositionspolitiker.

Ein Toter bei Protesten

Bei den Protesten gegen Venezuelas Staatschef ist am Mittwoch erneut ein Demonstrant getötet worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, starb der 18-Jährige bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften im Viertel Las Mercedes im Osten der Hauptstadt Caracas. Die genauen Todesumstände waren demnach zunächst unklar. Die Zahl der Toten seit Beginn der Protestwelle gegen Maduro Anfang April stieg damit auf 32.

In Caracas hatten sich erneut tausende Gegner des Staatschefs zu einem "Mega"-Protest versammelt, um gegen die von ihm angestrebte neue Verfassung zu demonstrieren. Als die Demonstranten in die Innenstadt ziehen wollten, wo Maduro gerade eine Rede vor tausenden Anhängern hielt, wurden sie von der Polizei gestoppt.

Viele Verletzte

Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschoße ein. Mehrere Demonstranten wurden von Fahrzeugen der Nationalgarde überfahren. Demonstranten warfen Brandsätze und Steine und zündeten Barrikaden an. Bei den Zusammenstößen geriet mindestens ein Demonstrant in Brand, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele weitere Menschen wurden demnach verletzt, darunter auch zwei Abgeordnete der Opposition.

Maduro hatte am Montag angekündigt, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die eine neue Verfassung erarbeiten soll. Die 500 Mitglieder der Versammlung sollen demnach vor allem aus der arbeitenden Bevölkerung und gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften stammen, nicht aber aus den politischen Parteien. Die Opposition spricht von "Verfassungsbruch" und "Putsch" und läuft Sturm gegen das Vorhaben.

In Venezuela gehen seit Anfang April Tag für Tag Demonstranten – Unterstützer und Gegner der Regierung – auf die Straßen und liefern sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Die Opposition kämpft für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Jänner 2019 endet. Die Regierungsgegner machen Maduro vor allem für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. (APA, 4.5.2017)

  • Seit Anfang April protestieren Venezolaner gegen Staatschef Nicolás Maduro.
    foto: afp photo / federico parra

    Seit Anfang April protestieren Venezolaner gegen Staatschef Nicolás Maduro.

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