Kurdendemo angefahren: Türke verurteilt

3. Mai 2017, 20:57
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Drei Jahre teilbedingt, weil er zwei Demonstranten teils schwer verletzt hatte – Urteil nicht rechtskräftig

Zu drei Jahren teilbedingter Haft ist ein Türke am Landesgericht St. Pölten verurteilt worden, weil er im Februar 2016 mit seinem Auto einen kurdischen Demonstrationszug angefahren und zwei Demonstranten teils schwer verletzt hatte (der Standard berichtete).

Ein Jahr unbedingt

Der 53-Jährige war wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung und schwerer Körperverletzung angeklagt worden, das Schöffengericht verurteilte ihn jedoch wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung, teilweise im Versuch. Zwölf Monate Freiheitsstrafe wurden unbedingt verhängt, der Rest unter einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte habe nicht nur vor der Polizei, sondern auch vor Gericht "auf sehr dreiste Weise die Unwahrheit gesagt", das lasse "Rückschlüsse auf seinen Charakter zu", so der Vorsitzende in der Begründung des Urteils.

"Terroristen"

Unter anderem hatte der 53-Jährige fälschlicherweise angegeben, er sei von den Kurden mit einer Eisenstange angegriffen worden und könne sich aufgrund der dadurch entstandenen Verletzungen nur schwer an den Tathergang erinnern. Auch die Behauptung, er sei gar nicht gezielt auf die Demo zugefahren, sondern habe diese Route nur gewählt, weil er den direkten Weg via Autobahn mangels einer Vignette nicht nehmen konnte, wurde widerlegt – durch Fotos seines Autos, auf dem die Vignette klar sichtbar war. Dass er eine Polizeisperre ignoriert und die Demonstranten gegenüber der Polizei als "Terroristen" bezeichnet hatte, dürfte ebenfalls nicht zur Glaubwürdigkeit der überdies widersprüchlichen Aussage beigetragen haben.

Der Angeklagte habe "ganz klar die Konfrontation gesucht", befand das Gericht. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wird der Unbescholtene die Strafe voraussichtlich im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen können. Er muss jedoch den beiden verletzten Demonstranten, die sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben, Schmerzensgeld zahlen. (sterk, 3.5.2017)

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