FBI-Chef verteidigt Verhalten in Clintons E-Mail-Affäre

3. Mai 2017, 20:07
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"Es zu verschweigen wäre katastrophal gewesen", sagte James Comey vor einem Senatsausschuss. "Mir wird leicht übel bei dem Gedanken, dass wir eine gewisse Auswirkung auf die Wahl gehabt haben könnten"

Washington – FBI-Chef James Comey hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, kurz vor der US-Präsidentschaftswahl neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. "Es zu verschweigen wäre aus meiner Sicht katastrophal gewesen", sagte Comey am Mittwoch im Justizausschuss des US-Senats.

"Es war eine schwierige Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war", betonte der FBI-Chef, nachdem Clinton ihm zuvor eine Mitschuld an ihrer Niederlage gegeben hatte.

Brief an Senatoren

Comey hatte am 27. Oktober – nur wenige Tage vor der Wahl – in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte er zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen Clinton einzuleiten. Allerdings schadeten ihr die Entwicklungen im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.

Mit einem halben Jahr Abstand führt Clinton ihre Niederlage zum Teil auch darauf zurück. Sie sei auf dem Weg zum Sieg gewesen, als eine Kombination mehrerer Ereignisse eingetreten sei, sagte die Demokratin am Dienstag. Dazu zählte sie neben Comeys Brief auch die Veröffentlichung zahlreicher E-Mails durch die Enthüllungsplattform Wikileaks.

Vorwurf

Die Demokraten werfen Comey vor, zweierlei Maßstäbe angelegt zu haben, weil er während des Wahlkampfes nicht gesagt hatte, dass das FBI gegen Mitarbeiter des Teams von Donald Trump ermittelte. Die Behörde hatte im Juli eine Untersuchung zu möglichen Verbindungen von Mitarbeitern Trumps zur russischen Regierung eingeleitet. Das machte Comey aber erst nach Trumps Amtsantritt öffentlich.

Der FBI-Chef wies die Kritik zurück. Er habe bei beiden Ermittlungen dieselben Prinzipien zugrunde gelegt. Er habe die Untersuchung zu Clintons E-Mails bestätigt und sich vor deren Abschluss nicht weiter dazu geäußert. So werde er es auch im Fall von Trumps Wahlkampfteam halten, fügte er hinzu.

Comey räumte ein, dass die Ermittlung gegen Clinton ein heikles Thema sei. "Mir wird leicht übel bei dem Gedanken, dass wir eine gewisse Auswirkung auf die Wahl gehabt haben könnten", sagte er. Aber das FBI sei eine unabhängige Behörde. "Ich kann keine Sekunde lang darüber nachdenken, wessen politisches Schicksal in welcher Weise betroffen sein könnte." (APA, 3.5.2017)

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