CDU-Generalsekretär: "Merkel kann nicht einfach 'Weiter so' sagen"

Interview4. Mai 2017, 09:04
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Im deutschen Wahlkampf erwartet Peter Tauber eine klassische Auseinandersetzung zwischen der Union und den "Sozis"

STANDARD: In wenigen Tagen wählen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, zwei rot-grün regierte Länder. Gelingt der CDU vier Monate vor der Bundestagswahl die Wende? Vor allem Nordrhein-Westfalen hat ja große Bedeutung.

Tauber: In beiden Ländern ist das Rennen sehr eng, aber wir haben alle Chancen. So wie ich meine Partei vor Ort erlebe, muss sich die SPD warm anziehen. Wir kämpfen für den Wechsel in Kiel und Düsseldorf, weil beide Länder deutlich unter Wert regiert werden.

STANDARD: 2013 versicherte Merkel den Deutschen "Sie kennen mich", die CDU plakatierte die "Merkel-Raute". Warum reicht das in diesem Bundestagswahlkampf nicht?

Tauber: Angela Merkel hat selbst oft gesagt, dass man nach zwölf Jahren Kanzlerschaft nicht einfach "Weiter so" sagen kann. Es geht darum, die Zukunft zu gestalten. Deshalb werden wir mit unserem Regierungsprogramm deutlich machen, was wir in den nächsten vier Jahren wollen – etwa bei der Entwicklung der ländlichen Räume. Hier leben die meisten Menschen in Deutschland. Und da braucht es unter anderem schnelles Internet, eine gute Infrastruktur, ausreichend Ärzte und Polizei in der Fläche.

STANDARD: Der Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bescherte Ihnen keine Albträume?

Tauber: Ich schlafe meist traumlos und habe zudem von Anfang an gesagt, dass wir Gelassenheit zeigen sollten. Es ist normal, dass es bei einem neuen Kandidaten zunächst mehr Neugier und Euphorie gibt. Wenn diese aber abebbt, dann haben wir eine klassische Auseinandersetzung zwischen den Sozis und uns. Und alle Umfragen zeigen, dass die Union inzwischen wieder klar vorne liegt.

STANDARD: Ist die SPD Ihr Hauptgegner in der Bundestagswahl?

Tauber: Für mich stand immer fest: Unser Hauptgegner ist nach wie vor die SPD, das sind nicht die AfD oder Social Bots aus Russland.

STANDARD: Im Idealfall regiert die CDU ab Herbst wieder mit der FDP?

Tauber: Erst müssen wir die Wahl gewinnen, dann schauen wir, mit wem wir am meisten CDU-Politik umsetzen können. Es gibt eine traditionelle Nähe zur FDP, aber mit den Grünen funktioniert es in Hessen und in Baden-Württemberg auch. Mit der SPD haben wir ebenfalls gut gearbeitet – im Unterschied zu ihr stehen wir aber zu gemeinsamen Erfolgen.

STANDARD: Die FDP wird auch von Schulz umgarnt? Besorgt Sie das?

Tauber: Ich glaube nicht, dass der FDP das gut tun würde – denn viele ihrer Anhänger wollen keine Umverteilungspläne à la SPD. Außerdem lenkt Kandidat Schulz damit doch nur ab. Er hat in Wirklichkeit nur eine Option, um Kanzler zu werden, und das ist Rot-Rot-Grün.

STANDARD: Fährt die Union wieder eine "Rote-Socken-Kampagne" wie 1994?

Tauber: Die roten Socken bleiben in der Schublade. Aber wir werden natürlich erklären, was Rot-Rot-Grün bedeuten würde. Will man eine Sahra Wagenknecht (Linken-Fraktionschefin, Anm.) als Außenministerin, die dann den Nato-Austritt vorantreibt? Will man Toni Hofreiter (Grünen-Fraktionschef, Anm.), der als Verkehrsminister den Dieselmotor verbietet und für ein generelles Tempolimit sorgt? Wer Schulz wählt, bekommt die mit. Das will die große Mehrheit nicht.

STANDARD: Würde die Union den Junior unter Kanzler Schulz machen?

Tauber: Ich bitte Sie! So wie sich die SPD derzeit verhält, täte ihr vier Jahre Opposition ganz gut. Kandidat Schulz arbeitet sich doch nur an der Vergangenheit ab und schleift die Agenda 2010. Wir hingegen schauen nach vorn. Da werden Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen und bessere Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern die Schwerpunkte sein.

STANDARD: Das kommt doch vor jeder Wahl. Plötzlich denkt man an die vergessene Mittelschicht.

Tauber: Das haben wir auch bisher schon getan. Es gab keine Steuererhöhungen, wir haben begonnen, die kalte Progression abzubauen, das Bafög (Unterstützung für Studenten, Anm.) wurde erhöht. Aber wir können jetzt aufgrund des wirtschaftlichen Erfolges und des ausgeglichenen Haushaltes noch mehr für die Mittelschicht tun.

STANDARD: Die CSU will die "größte Steuerentlastung aller Zeiten". Macht die CDU da mit?

Tauber: Wir müssen vieles zusammenbringen: Der ausgeglichene Haushalt steht nicht infrage, und wir wollen die Steuern nicht erhöhen. Zudem haben wir uns verpflichtet, mehr für die Bekämpfung der Fluchtursachen in Entwicklungsländern zu tun und mehr in die Bundeswehr zu investieren. Aber daneben gibt es Spielräume, die wir nutzen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat 15 Milliarden Euro genannt. Und wir werden Wort halten. (Birgit Baumann aus Berlin, 4.5.2017)

  • CDU-Generalsekretär Peter Tauber will seine Chefin Angela Merkel wieder ins Bundeskanzleramt bringen. Der Hauptgegner sind für ihn die Sozialdemokraten – und nicht die AfD oder Social Bots aus Russland.
    foto: reuters / kai pfaffenbach

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber will seine Chefin Angela Merkel wieder ins Bundeskanzleramt bringen. Der Hauptgegner sind für ihn die Sozialdemokraten – und nicht die AfD oder Social Bots aus Russland.

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