Trump braucht Abbas für seinen "großen Deal"

3. Mai 2017, 21:29
32 Postings

Es zeichnet sich ab, dass sich US-Präsident Donald Trump doch mit dem Thema Palästinenser beschäftigen wird

Nach dem Presseauftritt war man genauso schlau wie vorher: Hatte US-Präsident Donald Trump seinem Gast Mahmud Abbas denn etwas anderes mitzuteilen als "Wir kriegen das hin!"? Die unterschiedlichen Realitäten wurden in den Statements der beiden jedoch gut dargestellt. Trumps Tenor, ohne Erwähnung eines Palästinenserstaates: "Wir wollen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern schaffen." Palästinenserchef Abbas: "Es ist höchste Zeit, dass Israel nach fünfzig Jahren die Besetzung unseres Volkes und unseres Landes beendet."

Neben einer eher allgemeinen Ermahnung, dass "alle Kinder Gottes den Respekt für das menschliche Leben gelehrt" werden müssen, lobte Trump, wie "unglaublich gut" sich Israel und die Palästinenserbehörde bei der gemeinsamen Sicherheitszusammenarbeit verstünden. Und Abbas habe ja – "Sie erinnern sich gut, oder?" – 1993 auf dem Rasen des Weißen Hauses das Oslo-Abkommen unterschrieben, gemeinsam mit dem "mutigen Friedensmacher Yitzhak Rabin". Er, Trump, wünsche sich, dass Abbas zurückkehre, um das endgültige Friedensabkommen zu unterzeichnen. "Okay?" "Okay".

Vor dem aktuellen Treffen war Abbas zuletzt im März 2014 im Weißen Haus: Zu der Zeit bemühte sich US-Außenminister John Kerry – mit skeptischer Unterstützung Barack Obamas – darum, die damals laufenden israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Gang zu halten. Davon ist man heute weit entfernt.

Keine konkreten Ergebnisse

Aber dafür, dass sich Trump, anders als seine drei Vorgänger, von der Notwendigkeit eines Palästinenserstaats distanziert hat, werden erstaunlich viele Erwartungen in ihn gesetzt. Das heißt nicht, dass mit sofortigen konkreten Ergebnissen des Treffens gerechnet wurde. Aber es zeichnet sich ab, dass Trump während seiner Präsidentschaft nicht, wie manche meinten, die Palästinenser einfach ignorieren wird.

Ein Israel-Besuch Trumps vielleicht noch im Mai ist in der Pipeline. Und die "disruptive" – wie Analytiker die Meinungsschwankungen Trumps bezeichnen – Politik des US-Präsidenten lässt einen Besuch in Ramallah oder gar ein Dreiertreffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu möglich erscheinen.

Einerseits hat Trump wiederholt vom "ultimativen Deal", den er im Nahen Osten erreichen will, gesprochen, andererseits ist das Konzept dafür noch unbekannt – oder besser gesagt der Platz der Palästinenser darin. Klar ist, dass Trump seine Politik auf der Tatsache aufbauen will, dass Israel und die Araber schon jetzt viel intensiver als je zuvor zusammenarbeiten: an der Eindämmung des iranischen Einflusses. Das nimmt etwa soeben auch Form an, was die Zukunft Syriens und die Rolle, die der Iran und die libane sische Hisbollah spielen sollen, betrifft. Sie – und mit ihnen das Assad-Regime – sollen nicht von der Niederlage des "Islamischen Staats" (IS) profitieren.

Die öffentliche Meinung

Klar ist aber auch, dass sich die Araber nicht offen zu dieser Zusammenarbeit mit Israel bekennen werden, wenn es keine Entwicklung gibt, die die Verbesserung der Beziehungen rechtfertigt. Sie haben Angst vor der arabischen öffentlichen Meinung. Hier kommen Abbas und die Palästinenser ins Spiel.

Mit der Einladung von Abbas ins Weiße Haus hat Trump zumindest einmal dessen Rolle bestätigt. Die Unterstützung für Abbas ist nicht nur im Westjordanland selbst gefallen – wo zwei Drittel wollen, dass er abtritt –, sondern auch in den arabischen Hauptstädten. Trump bringt Abbas zurück ins Spiel. Bevor er nach Washington fuhr, war er zu Konsultationen in Ägypten und Jordanien. Und er gibt sich dankbar: War er vor kurzem noch stolz darauf, US-Prä sident Obama oft Nein gesagt zu haben, scheint er nun bemüht, Trump – der im Wahlkampf unter anderem versprochen hatte, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen – nicht zu verärgern. So sagte Abbas auch zu, Netanjahu unter US-Ägide treffen zu wollen.

Trump setzt vielleicht darauf, dass Abbas so schwach ist, dass ihm nichts anderes übrigbleibt, als Konzessionen zu machen und zu nehmen, was ihm die Israelis zu geben bereit sind. Es könnte aber genau umgekehrt sein: dass er zu schwach ist, um etwas Unpopuläres zu tun. Oder dass, wenn er es tut, wirklich eine neue Intifada – die Beobachter sich zusammenbrauen sehen – ausbricht, die diesmal nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die Palästinenserführung gerichtet wäre. In den Kulissen warten einige Prätendenten, die er nicht haben will, darauf, ihn zu beerben: nicht zuletzt in einem israelischen Gefängnis Marwan Barghuti.

Renten für Familien

Israelischen Medienberichten zufolge war abzusehen, was Trump von Abbas als Gastgeschenk verlangen würde: dass die Palästinenserbehörde ihre Rentenzahlungen für Familien von Terroristen und Gefangenen in israelischen Gefängnissen einstellt. Das wurde von Netanjahu als Zeichen dafür eingefordert, dass Abbas’ Friedenswille echt sei, und das verlangt auch der US-Kongress.

Auf der anderen Seite steht, dass die USA ihre Hilfe für die Palästinenser nicht nur nicht streichen, sondern erhöhen könnten. Trumps Nahost-Berater, Schwiegersohn Jared Kushner und Jason Greenblatt, scheinen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung der Palästinensergebiete zu setzen. Dazu wären jedoch Entwicklungsmöglichkeiten in dem von Israel ganz kontrollierten "C-Gebiet" nötig. Auch ist die Idee, die Palästinenser einfach durch bessere Lebensbedingungen ruhigzustellen, schon einmal gescheitert. (Gudrun Harrer, 3.5.2017)

Wissen: 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg

Am 5. Juni jährt sich zum 50. Mal der Beginn des Sechstagekriegs, bei dem Israel das Westjordanland mit Ostjerusalem, den Gazastreifen, die Halbinsel Sinai und den Golan von Jordanien, Ägypten beziehungsweise Syrien eroberte. Am 1. September 1967 antworteten die arabischen Staaten auf der Konferenz in Khartum mit den "drei Nein": Nein zum Frieden, zur Anerkennung und zu Verhandlungen mit Israel.

Seitdem haben zwei Staaten – Ägypten 1979 und Jordanien 1994 – Frieden mit Israel geschlossen. Ägypten bekam den Sinai zurück, Jordanien trat seinen Anspruch auf das Westjordanland den Palästinensern ab. Syrien verhandelte in den 1990ern mit Israel. Die Arabische Liga hat 2002 ihre Position völlig revidiert: voller Frieden mit Israel für einen Palästinenserstaat mit den Grenzen der Waffenstillstandslinie 1949, das heißt der Grenze, die bis 1967 galt. (guha)

  • US-Präsident Donald Trump mit Mahmud Abbas im Weißen Haus.
    foto: ap/vucci

    US-Präsident Donald Trump mit Mahmud Abbas im Weißen Haus.

  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas befindet sich bei Umfragen auf einem Tief. Aber die Palästinenser mögen auch US-Präsident Donald Trump nicht.
    foto: reuters/mussa qawasma

    Palästinenserpräsident Mahmud Abbas befindet sich bei Umfragen auf einem Tief. Aber die Palästinenser mögen auch US-Präsident Donald Trump nicht.

    Share if you care.