Wien: Flächenbezirke gegen Rot-Blau

3. Mai 2017, 17:58
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Wohnbaustadtrat Ludwig: "Beschlusslage vom Landesparteitag gilt"

Wien – Die Bezirksorganisationen zweier Flächenbezirke – Floridsdorf und Favoriten – haben sich am Parteitag der Wiener SPÖ deutlicher als zuvor gegen eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen. Sie selbst hatten gemeinsam mit den Genossen aus der Landstraße den Antrag "Rot/Blau – keine Alternative" eingebracht. Darin forderten die Bezirke, dass die SPÖ sich "überall dort, wo wir Einfluss haben", Koalitionen mit der FPÖ entgegenstellt und "wir uns dafür einsetzen, diese zu verhindern". Eine Koalition mit der FPÖ sei "als parteischädigendes Verhalten zu interpretieren". Der Antrag wurde beim Parteitag am Samstag einstimmig angenommen.

Der Antrag sei vorab bei der Bezirkskonferenz mit großer Mehrheit beschlossen worden, sagt der Floridsdorfer Bezirksvorsitzende Georg Papai. Der Bezirk habe sich klar gegen "menschenverachtende Politik" ausgesprochen. Papai hält den Beschluss jedoch für "keine Sensation", wie er im Gespräch mit dem STANDARD sagt: Schließlich sei es Beschlusslage in Wien.

Dass der Antrag auch aus Floridsdorf gestellt wurde, ist jedoch spannend, weil Wohnbaustadtrat Michael Ludwig dort SPÖ-Chef ist. Ludwig gilt als Kritiker der rot-grünen Koalition, ihm wird vom linken SPÖ-Flügel nachgesagt, mit der FPÖ zu liebäugeln. Aus dem Büro des Stadtrats hieß es auf STANDARD-Anfrage: "Für ihn gilt, was die Beschlusslage vom Landesparteitag ist." Auch habe Ludwig öfters "inhaltlich ganz klar Stellung bezogen".

Häupl: "Unterschiede herausarbeiten"

Für Bürgermeister Michael Häupl hat die Arbeit der SPÖ in der nächsten Zeit einen klaren Fokus: "Die Unterschiede zwischen Rot und Blau herauszuarbeiten." Die Abstimmung zeige die "einhellige Ablehnung der SPÖ Wien zu einer Koalition mit der FPÖ", sagt Parteisekretärin Sybille Straubinger. (krud, ook, 3.5.2017)

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