Prag sucht Weg aus der Krise

3. Mai 2017, 17:05
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Premier Sobotka soll am Donnerstag formell seinen Rücktritt einreichen

Prag/Wien – Tschechiens Premierminister Bohuslav Sobotka wird am Donnerstag bei Präsident Milos Zeman auf der Prager Burg erwartet – mit seinem am Dienstag überraschend angekündigten Rücktrittsgesuch im Gepäck. Über den Termin informierte Zemans Sprecher am Mittwoch auf Twitter. Der Sozialdemokrat Sobotka zieht mit dem Schritt die Konsequenzen aus seinem Konflikt mit Finanzminister Andrej Babiš, dem Chef der liberal-populistischen Partei Ano. Der Milliardär gilt als zweitreichster Tscheche, Sobotka wirft ihm steuerschonende Praktiken in seiner Eigenschaft als Unternehmer vor.

Ano stellt die zweitstärkste Kraft im Parlament, liegt in aktuellen Umfragen aber deutlich vor den Sozialdemokraten (CSSD). Als kleinster Regierungspartner sind noch die Christdemokraten (KDU-CSL) im Kabinett vertreten. Laut tschechischer Verfassung bedeutet der Rücktritt des Premiers automatisch den der gesamten Regierung. Für Oktober waren reguläre Parlamentswahlen geplant.

Ob die Tschechen nun tatsächlich früher zu den Urnen gerufen werden, ist aber noch Gegenstand von Debatten. Die Parteiführung der Sozialdemokraten beschloss am Mittwoch, keine Neuwahlen anzustreben. Die Regierung solle bis zum Wahltermin im Herbst interimistisch im Amt bleiben.

Zwar erklärte Fraktionschef Roman Sklenák im Anschluss an die Sitzung, es sei für die CSSD "unannehmbar, dass Babis mit unserer Zustimmung weiter in der Regierung sitzt". Doch sollte Babis Finanzminister bleiben, dann hätte Sobotka diesem immerhin die "Zustimmung" entzogen – der Rücktritt bliebe ein weitgehend symbolischer Akt.

Zeman in Schlüsselrolle

Auch die anderen Regierungsparteien spielten am Mittwoch Szenarien durch, auf Basis der derzeitigen Koalition weiterzuregieren, wenn auch zum Teil mit anderen Köpfen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Ab Donnerstag liegt der Ball bei Präsident Zeman. (schub, 3.5.2017)

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