Bundeswehr entließ seit 2012 18 Rechtsextremisten

    3. Mai 2017, 15:28
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    Geheimdienst bearbeitet derzeit 280 Verdachtsfälle

    Berlin – Rechtsradikalismus in der deutschen Bundeswehr ist kein neues Problem. Zwischen 2012 und 2016 seien 18 Militärangehörige vorzeitig wegen Rechtsradikalismus aus der Armee entlassen worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch.

    Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD bearbeite derzeit 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. Dabei handle es sich auch um Fälle aus vergangenen Jahren.

    Der Sprecher betonte, die Zahl der Verdachtsfälle sage nichts über die tatsächlichen Fälle rechter Vorfälle in der Truppe. Allerdings sei schon jeder Verdachtsfall einer zu viel, und jedem Hinweis müsse nachgegangen werden. "Bei uns hat Extremismus (...) keinen Platz", sagte er. Es müsse verhindert werden, dass rechtsextremes Gedankengut verbreitet werde – egal ob innerhalb oder außerhalb der Bundeswehr.

    Der Sprecher kündigte an, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wolle sich am Donnerstag in Berlin mit rund 100 Generälen und Admiralen treffen. Geklärt werden solle bei dem Treffen, weshalb Informationen zu Verfehlungen an einzelnen Bundeswehrstandorten zuletzt mehrfach nicht den Weg ins Ministerium gefunden hatten.

    Hintergrund ist die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. Der 28-jährige Deutsche soll in der Bundesrepublik Deutschland als syrischer Flüchtling registriert worden sein und steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Zuletzt hatten auch Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane bei der Bundeswehr für Schlagzeilen gesorgt.

    Im Fall Franco A. stellte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hinter Von der Leyen. "Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung, dabei alle Facetten dieses Falles Franco A., soweit sie die Bundeswehr betreffen, aufzuklären", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Von der Leyen steht unter Druck, nachdem sie der Bundeswehr am Wochenende ein "Haltungsproblem" und "eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" bescheinigt hatte. Seibert sagte, es sei richtig, dass die Ministerin für Aufklärung sorge. Die deutsche Regierung wisse, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Soldaten und Zivilangestellten unter oft schwierigen Bedingungen "einen ausgezeichneten einsatzfreudigen Dienst für unser Land" tue. (APA, dpa, 3.5.2017)

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