Am häufigsten schlittern Arbeitslose und Ex-Unternehmer in die Pleite

3. Mai 2017, 13:41
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Bankenvertreter schließt Kreditverteuerung wegen Privatkonkursreform nicht aus

Wien – Die Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldnerberatungen, die ASB Schuldnerberatungen GmbH, hat am Mittwoch den Schuldenreport 2017 präsentiert. Geschäftsführer Clemens Mitterlehner lobte dabei die geplante Reform des Privatkonkurses: Damit könnten mehr Menschen entschuldet werden.

Der Schuldenreport zeigt, dass der Anteil der arbeitslosen Klientinnen der staatlich anerkannten Schuldnerberater bei knapp 40 Prozent liegt. Klarer Hauptgrund für eine Überschuldung ist eine Erwerbslosigkeit mit 37 Prozent. Dahinter folgen gescheiterte Selbstständige mit 21 Prozent. Die Zahl der Privatkonkurse ist um zehn Prozent auf 7.850 gesunken. Das ist für die Schuldnerberater aber kein gutes Zeichen. Vielmehr deute es darauf hin, dass sich zu viele einen Privatkonkurs nach den derzeit geltenden Regeln nicht leisten können.

Es gehe aber darum, dass mehr Menschen eine Entschuldung schaffen. Das sei nicht nur für die persönlichen Schicksale, sondern für die gesamte Gesellschaft und auch die Gläubiger wichtig, so Mitterlehner. Er erwartet mehr Anträge ab der Gültigkeit der Reform, wollte sich aber nicht auf eine Zahl festlegen. Dass die Zahl der Privatinsolvenzen weiter zurückgegangen ist, hänge aber wohl mit einer derzeitigen Unsicherheit wegen der künftig neuen Regeln zusammen.

Privatkonkursregeln verhindern höhere Zahl von Entschuldungen

Aus Sicht der Schuldnerberater verhindern die derzeit noch geltenden Privatkonkursregeln eine höhere Zahl von Entschuldungen. Sowohl die gescheiterten Unternehmer als auch die Arbeitslosen hätten es derzeit zu schwer, "die im Privatkonkurs erforderliche Mindestquote von zehn Prozent zu erreichen. Ist das Einkommen sehr niedrig oder sind die Schulden sehr hoch, bleibt der Neustart oft verwehrt", so Mitterlehner. "An der Mindestquote scheitern derzeit Zehntausende."

Das werde sich durch die Reform ändern, die ab 1. Juli gelten soll. Dann fällt die Mindestquote – was Gläubigerschützer massiv kritisieren und auch bei Banken und Teilen der ÖVP auf wenig Gegenliebe stößt.

Als Unterstützung holten die ASB auch einen Banker, der Verständnis für die Reform äußerte, wenn beim Privatkonkursthema auch zwei Herzen in dessen Brust schlagen: "Einerseits haben wir keine große Freude, wenn Gläubigerpositionen eingeschränkt werden – die Mindestquote fällt und die Verfahrensdauern werden verkürzt. Andererseits ist es wichtig für das Land, dass eine 'Kultur des Scheiterns' nicht nur in Sonntagsreden Thema ist", sagte der Privatkundenvorstand der Erste Group, Peter Bosek. Ob er ausschließen kann, dass Banken wegen der Reform ihre Kreditkosten erhöhen werden? "Ausschließen kann ich das nicht. Betriebswirtschaftlich gesehen wäre es auch völlig vernünftig, zu reagieren und die Konditionen zu erhöhen. Nur, in Hinblick auf die Wettbewerbssituation erwarte ich keine Erhöhung der Konditionen."

Kritik an zu einfacher Entschuldung

Kritiker meinen, dass sogenannte Konsumschuldner durch die Reform, die die Mindestquote streicht und die Verfahrensdauer verkürzt, allzu leicht entschuldet werden könnten. Das bestreitet Mitterlehner vehement: "Es wird keinen Gratiskonkurs geben. Es werden auch die Banken nicht arm werden durch die neuen Regeln."

Einerseits werde das Vermögen der Schuldner weiterverwertet, Menschen im Privatkonkurs würden weiterhin am Existenzminimum leben. Vor allem aber argumentiert der ASB-Geschäftsführer mit einem Passus der Neuregelung, wonach die Redlichkeit von Schuldnern künftig schärfer kontrolliert und schon als "Einleitungshindernis" eingeführt werde. Demnach wird die Redlichkeit eine Voraussetzung für ein Abschöpfungsverfahren. Auch eine angemessene Beschäftigung sei Thema, oder ob sich der Schuldner aktiv um eine solche bemüht. Das gebe es bisher erst bei der Restschuldbefreiung.

Die Schuldnerberater hätten laut Mitterlehner überhaupt gerne ein Aus der Pfandrechte (etwa für kreditgebende Banken) im neuen Privatkonkursrecht gesehen. Banker Bosek würde so weit freilich nicht gehen – und auch die SPÖ-ÖVP-Koalition ging in ihrem Entwurf nicht so weit. (APA, 3.5.2017)

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