Parlamentspräsident in Mazedonien nimmt Geschäfte auf

3. Mai 2017, 12:42
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Für regierende VMRO-DPMNE ist seine Wahl verfassungswidrig

Skopje – In Mazedonien könnte sich eine Lösung für die lange politische Krise abzeichnen. Der am vergangenen Donnerstag gewählte neue Parlamentspräsident Talat Xhaferi ist laut jüngsten Medienberichten in Skopje am Mittwoch ins Präsidentenbüro eingezogen. Die regierende VMRO-DPMNE hatte die Wahl Xhaferis am Dienstagabend zum wiederholten Mal als verfassungswidrig bezeichnet.

Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten soll im Lauf des Tages auch im Amtsblatt veröffentlicht werden, meldete das Internetportal MKD. Damit beauftragt ist der Generalsekretär des Parlaments, Zarko Denkovski, der laut Medienberichten aber noch untätig war. Der erste offizielle Besucher im Präsidentenbüro Xhaferis sei am Mittwoch Samuel Zbogar, der EU-Beauftragte in Mazedonien, gewesen.

VMRO-DPMNE kritisiert Wahl

Gleichzeitig scheint sich die Kluft zwischen der in Mazedonien seit 2006 regierenden VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski und der neuen Parlamentsmehrheit um den Sozialdemokraten Zoran Zaev weiter zu vertiefen. Die VMRO-DPMNE-Führung hatte am Dienstagabend die Wahl Xhaferis zum neuen Parlamentspräsidenten wiederholt als verfassungswidrig bezeichnet. "Die Nichteinhaltung der Verfassung der Republik Mazedoniens kann eine gefährliche Einführung der Praxis der Entwertung des Staates und der Institutionen darstellen", teilte die Partei nach einem Führungstreffen in Skopje mit.

In Skopje und in etlichen anderen Städten wurden auch für Mittwochabend Proteste von Anhängern der VMRO-DPMNE angekündigt, die unter dem Motto "Für ein einheitliches Mazedonien" bereits seit Wochen gegen die neue Parlamentsmehrheit auf die Straße gehen. (APA, 3.5.2017)

  • Parlamentspräsident Talat Xhaferi ist am Mittwoch ins Präsidentenbüro eingezogen, für die regierende VMRO-DPMNE ist seine Wahl verfassungswidrig.
    foto: ap photo/boris grdanoski

    Parlamentspräsident Talat Xhaferi ist am Mittwoch ins Präsidentenbüro eingezogen, für die regierende VMRO-DPMNE ist seine Wahl verfassungswidrig.

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