Brexit-Minister: Zahlen keine 100 Milliarden Euro für EU-Austritt

3. Mai 2017, 12:52
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David Davis: "Wir sind keine Bittsteller" – EU-Chefverhandler Barnier: Großbritannien muss für finanzielle Verpflichtungen geradestehen

London – Die britische Regierung will keine 100 Milliarden Euro für den Austritt aus der EU zahlen. Der Betrag der Brexit-Rechnung werde in den Verhandlungen geklärt, sagte der zuständige Minister David Davis am Mittwoch dem Sender BBC. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times", laut der die EU der Regierung in London insgesamt 100 Milliarden Euro brutto in Rechnung stellen könnte. Das Blatt berief sich dabei auf eigene Berechnungen, die auf höhere Forderungen aus Deutschland und Frankreich zurückgingen.

"Wir sind keine Bittsteller", sagte Davis in dem Interview weiter. Großbritannien werde seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, "nicht nur den Wünschen und Schätzungen der EU-Kommission".

EU legt sich auf keine Summe fest

Die EU will Großbritannien nach Angaben ihres Chefunterhändlers Michel Barnier nicht dazu zwingen, vor dem Austritt einen Blankoscheck zu unterschreiben. Er könne aber derzeit nicht sagen, wie hoch die britischen Zahlungsverpflichtungen ausfallen werden, sagte Barnier am Mittwoch. Großbritannien müsse aber für alle finanziellen Verpflichtungen geradestehen, die es als EU-Land eingegangen ist, so Barnier.

"Es geht dabei nicht um eine Bestrafung oder eine Brexit-Rechnung" für die Briten wegen des EU-Austritts. Als Beispiele für die britischen Verpflichtungen nannte Barnier finanzielle Vereinbarungen im Rahmen des EU-Haushalts von 2014 bis 2020, die EU-Hilfe über drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei, die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und Mittel bei der Europäischen Investitionsbank. Zunächst müsse die Berechnungsmethode in den anstehenden Verhandlungen mit den Briten geklärt werden.

Die EU-Kommission will demnach die Verbindlichkeiten für Großbritannien, die sich aus dessen EU-Mitgliedschaft ergeben, in Euro und nicht in Pfund festsetzen. "Ferner sollte das Vereinigte Königreich die spezifischen Kosten des Austrittsprozesses wie die Verlagerung der Agenturen oder anderer Einrichtungen der Union vollumfänglich tragen." Das Austrittsabkommen soll zudem einen Zeitplan für die jährlichen Zahlungen Großbritanniens enthalten.

FAS-Bericht zurückgewiesen

Brexit-Minister Davis wies zugleich einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über ein Abendessen von Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurück. Dem Bericht zufolge ist Juncker seither weitaus skeptischer über das Zustandekommen eines Brexit-Deals. Solche Berichte seien Teil von frühen Manövern in den Verhandlungen, sagte Davis. Es sei nicht wahrscheinlicher geworden, dass sein Land die EU ohne ein Abkommen verlasse.

Er widersprach auch der Darstellung der EU-Seite in dem Zeitungsbericht, dass Großbritannien nach dem Brexit EU-Bürgern nur die Rechte von Personen aus Drittstaaten gewähren wolle. Das Ziel sei, für EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, eine großzügige Lösung zu finden, die dem aktuellen Status nahekomme. Die Entscheidung, wie die Gespräche abliefen, würden zudem nicht allein die EU-Unterhändler fällen.

Davis wird die Verhandlungen für die britische Seite führen, falls er seinen Posten als Brexit-Minister nach der Unterhauswahl am 8. Juni behält. Er würde dann auf Barnier treffen, der für die EU verhandelt. Laut EU-Recht müssen die Brexit-Verhandlungen bis 29. März 2019 abgeschlossen sein. (Reuters, 3.5.2017)

  • Brexit-Minister David Davis will keine 100 Milliarden Euro für den EU-Austritt zahlen.
    foto: reuters/hannah mckay

    Brexit-Minister David Davis will keine 100 Milliarden Euro für den EU-Austritt zahlen.

  • EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kann derzeit nicht sagen, wie hoch die britischen Zahlungsverpflichtungen ausfallen werden.
    foto: reuters/eric vidal

    EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kann derzeit nicht sagen, wie hoch die britischen Zahlungsverpflichtungen ausfallen werden.

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