Grüne warnen vor höherer Forschungsprämie

2. Mai 2017, 17:41
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Änderung im Statistikgesetz soll Datenlage zu betrieblicher Forschung verbessern

Wien – Zu einer Nachdenkpause vor der Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent drängt die für Wirtschaft und Forschung zuständige Grün-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker. "Ich sehe keinen Grund für eine abermalige Erhöhung, die Prämie wurde ja erst im Vorjahr erhöht." Es gebe auch keine neuen Fakten dazu, denn bei der im März vorgelegten Evaluierung sei die Erhöhung Anfang 2016 noch gar nicht berücksichtigt, sagt Lichtenecker zum STANDARD.

Statt eines Schnellschusses sollten vorliegende Evaluierungen diskutiert werden. Als Ablehnung will sie die Nachdenkpause nicht verstanden wissen. Im Gegenteil, es sei unstrittig, dass Forschung und Entwicklung (F&E) mit zusätzlichen Ressourcen dotiert werden müssen, um "Innovation Leader" zu werden. Vorher sei aber zu diskutieren, wo das Geld am besten eingesetzt sei. "Es müssen nicht die Unis allein mehr bekommen, es können auch außeruniversitäre Institute sein", so Lichtenecker.

Zum Anteil der indirekten, also steuerlichen F&E-Incentivierung am gesamten Förderkuchen, gibt es übrigens neuere Daten. Neu genug zur Beurteilung der als gut für den Standort und die hierzulande forschenden Unternehmen vorgenommenen Erhöhung Anfang 2016 sind sie allerdings auch nur bedingt: Laut OECD-Erhebung machte die Forschungsprämie 2014 bereits 48 Prozent der F&E-Unternehmensförderungen aus. Steuerliche und direkte F&E-Förderung lagen also bereits vor der Erhöhung 2016 fast gleich auf. Die von der Industrie für 2018 ersehnte Erhöhung der Steuergutschrift um zwei Prozentpunkte auf 14 Prozent (mindert Steuereinnahmen um 100 bis 120 Mio. Euro) dürfte Österreich zumindest in diesem Segment an die Spitze zu den Niederländern katapultieren.

Um Wirtschaftsforschern für Studien und Politikberatung Zugang zu aussagekräftigen Daten zur unternehmensbezogenen F&E zu geben, ist eine Änderung des Bundesstatistikgesetzes in der Pipeline. Es soll so geändert werden, dass Forscher anonymisierte Unternehmensdaten künftig destillieren und mit anderen Daten verknüpfen können, sagt Statistik-Chef Konrad Pesendorfer. "Das ist ganz wichtig, insbesondere hinsichtlich der Forschungsstrategie der Bundesregierung." (ung, 3.5.2017)

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