Einschränkung von Konzern-Steuerprivileg hält vor Höchstgericht

2. Mai 2017, 17:40
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Amtshilfe als Kriterium ist sachlich begründet, meint der Verfassungsgerichtshof

Wien – Wenn in Österreich die Gruppenbesteuerung zur Sprache kommt, ist für hitzige Diskussionen gesorgt. Die unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingeführte Möglichkeit für Konzerne, Verluste von Auslandsbeteiligungen in Österreich steuerschonend anzurechnen, wird von Anfang an zwiespältig gesehen: für Kritiker eine ungerechtfertigte Ermäßigung für Großbetriebe, für Befürworter ein absolutes Muss für den Standort und eine Maßnahme, die auch zahlreichen Mittelbetrieben zugutekommt.

250 Mio. Euro sparen sich Konzerne dank Gruppenbesteuerung, schätzt das Finanzministerium. Andere Experten veranschlagen weit höhere Summen. Faktum ist, dass die Regierung das Steuerprivileg 2014 etwas einschränkte. Seither werden Gruppenmitglieder nur noch in Ländern mit Amtshilfe anerkannt. Das Argument: Wenn keine Informationen ausgetauscht werden, können auch die steuerlichen Angaben aus diesen Staaten nicht überprüft werden.

Die Neuerung führte bei einem Konzern dazu, dass drei Töchter in China und Kasachstan aus der Gruppe hinausflogen und das Finanzamt eine Nachversteuerung forderte. Das Bundesfinanzgericht teilte diese Ansicht, der Fall kam vor den Verfassungsgerichtshof. Der erkannte, dass die Beschränkung nach dem Kriterium der Amtshilfe sachlich begründet sei und die Nachversteuerung dem Prinzip der Gruppenbesteuerung entspreche. Eine Verletzung des Vertrauensschutzes wurde verneint. (as, 3.5.2017)

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